Ex-Grünenpolitker Schick "Wir sollten verhindern, dass Hedgefonds die Profiteure dieser Krise sind"

In der Coronakrise will der Staat notfalls mit Milliarden bei Unternehmen einsteigen. Gerhard Schick hat in der Finanzkrise erlebt, welche Fehler man dabei machen kann - und fordert nun strikte Bedingungen.
Ein Interview von Tim Bartz
Börse von Buenos Aires

Börse von Buenos Aires

Foto: David Fernandez/ DPA

SPIEGEL: Herr Schick, die Regierung will wegen der Coronakrise deutsche Firmen notfalls mit milliardenschweren Kapitalspritzen retten. Halten Sie das für richtig?

Schick: Natürlich, aber wir sollten aus den Fehlern staatlicher Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise lernen. Wenn die Regierung bei einem Unternehmen mit Steuergeld einsteigt, müssen die Konditionen, zu denen Firmen Geld oder Bürgschaften kriegen, klar am Steuerzahlerinteresse ausgerichtet werden. Die parlamentarische Kontrolle darf nicht ausgesetzt werden, nur weil Krise ist.

SPIEGEL: Wer soll aus Ihrer Sicht gerettet werden?

Schick: Es gibt da keine pauschale Antwort. Jeder Fall ist für sich zu betrachten. Wenn Unternehmen schon vor der Krise schlecht dastanden und kein tragfähiges Geschäftsmodell hatten, sollte man lieber zweimal hinschauen, bevor Steuergelder fließen. Aber es macht zum Beispiel Sinn, Unternehmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur eher zu unterstützen. Und wir sollten auch verhindern, dass jetzt Hedgefonds oder Staatsfonds aus China die Profiteure dieser Krise sind, indem sie sich zu Schnäppchenpreisen in Firmen mit starker Technologie einkaufen.

SPIEGEL: Was muss weiter beachtet werden?

Schick: Wenn der Bund hilft, dann nur unter der Bedingung, dass die Firmen nicht anschließend die Steuerzahler veräppeln. In der Finanzkrise haben HSH Nordbank und Commerzbank Milliardenhilfen bekommen, aber gleichzeitig den Fiskus mit Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften hintergangen. Das ist unerträglich und darf sich nicht wiederholen. Wenn der Staat hilft, muss er entsprechende Auflagen machen und die nötigen Kontrollen auch durchführen, um schädliche Geschäftspolitik auszubremsen. Aber das reicht noch nicht.

SPIEGEL: Was denn noch?

Schick: Wenn der Staat einsteigt, ist darauf zu achten, dass die bisherigen Anteilseigner und Gläubiger an den Rettungskosten beteiligt werden. Sie sollten durch unsere Steuergelder nicht komplett freigekauft werden, sonst sind wir wieder im Modus: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Und wir brauchen für die Dauer der Unterstützung Gehaltsdeckel für Manager von Firmen, denen der Staat hilft. Das war bei den Banken anfangs zwar auch so. Aber zum Beispiel Commerzbank-Chef Martin Blessing hat es geschafft, dass die Regierung den Deckel wieder abschafft, obwohl sie immer noch an der Commerzbank beteiligt ist. Und der Bund muss sicherstellen, dass ihm seine Hilfe angemessen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Unternehmen gibt.

SPIEGEL: Sind Sie etwa Kommunist geworden?

Schick: Nein, ich bin überzeugter Marktwirtschaftler. Aber ich weiß auch, wie es im Kapitalismus zugeht. Der Staat sollte nicht nur stabilisieren, sondern die Hilfen auch für Weichenstellungen nutzen. Schauen Sie auf die Automobilindustrie: Falls der Bund einspringen sollte, muss er darauf dringen, dass die Hersteller klimaneutrale Autos fertigen. Bei der Commerzbank hat der Bund für 18 Milliarden Euro Staatshilfe nur 25 Prozent der Aktien bekommen, also keine Gestaltungsmehrheit. Und kaum war das Schlimmste vorbei, stand wieder die Bankenlobby da, teilweise finanziert von der Commerzbank. Das geht nicht. Wenn der Bund mit so viel Kapital reingeht, dann muss er auch Einfluss nehmen.