Gerichtsentscheidung DocMorris muss Filiale in Deutschland schließen

Die erste deutsche Filiale der niederländischen Versandapotheke DocMorris in Saarbrücken muss geschlossen werden - vorerst. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes gewährte mit dieser Entscheidung drei privaten Apothekern Rechtsschutz.


Saarbrücken - Der niederländische Internet-Arzneihändler DocMorris muss seine einzige deutsche Filiale in Saarbrücken vorerst wieder schließen. Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes heute in Saarlouis. Es gab damit den Klagen dreier Saarbrücker Apotheken statt. Diese würden durch die Betriebserlaubnis für die DocMorris-Filiale "in ihrem Recht auf Chancengleichheit im beruflichen Wettbewerb verletzt", entschieden die Richter. Eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei mit diesem Beschluss aber noch nicht gefallen.

DocMorris-Filiale in Saarbrücken: "Die Apotheker möchten uns mit allen Mitteln aus dem Markt drängen"
DPA

DocMorris-Filiale in Saarbrücken: "Die Apotheker möchten uns mit allen Mitteln aus dem Markt drängen"

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich mit der Zulassung die Wettbewerbsbedingungen verändert hätten. Die klagenden Apotheker dürften daher zu Recht daran zweifeln, dass weiterhin Chancengleichheit im Wettbewerb besteht. Ob diese Befürchtung im Verfahren schließlich bestätigt werde, sei jedoch offen.

Neben den drei klagenden Apothekern hatten auch die Apotheker des Saarlandes und der Deutsche Apothekerverband beim Verwaltungsgericht Saarlouis gegen das Saarland und das Gesundheitsministerium Klage eingereicht und einen Antrag auf Schließung der DocMorris-Apotheke gestellt. Ihrer Meinung nach sei die Betriebserlaubnis für die Niederlassung nicht rechtmäßig, da sie gegen deutsches Recht verstoße.

Das Landgericht Saarbrücken hatte am 9. August einen Eilantrag auf sofortige Schließung der Filiale abgelehnt. Damit hatte es die zuvor erteilte Erlaubnis des saarländischen Gesundheitsministeriums bestätigt. DocMorris hatte die Filiale in Saarbrücken am 3. Juli eröffnet.

DocMorris kündigte heute an, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts "alle rechtlichen Mittel" einzuleiten. "Die Apotheker möchten uns mit allen Mitteln aus dem Markt drängen. Aber wir geben nicht auf, die Betriebserlaubnis ist einwandfrei. Wir sind bereit, durch alle Instanzen zu gehen, wenn notwendig bis zum Europäischen Gerichtshof", erklärte DocMorris-Chef Ralf Däinghaus.

kaz/dpa/ddp



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