Gerichtsentscheidung Private Sportwetten in NRW verboten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das sofortige Ende für alle privaten Sportwetten in Nordrhein-Westfalen verfügt. Wegen der privaten Sportwetten drohten erhebliche Gefahren - Behörden können die Wettbüros deshalb sofort schließen.


Münster - Mehrere Verwaltungsgerichte hatten zuvor unterschiedlich zu privaten Sportwetten entschieden. So hatte das Verwaltungsgericht Köln zwar die noch aus den letzten Monaten der DDR stammenden Konzessionen für ungültig in Nordrhein-Westfalen erklärt, die Vermittlung von Sportwetten für in anderen EU-Staaten zugelassene Veranstalter aber ausdrücklich erlaubt. Andere Gerichte hatten dagegen Schließungsverfügungen gegen Wettbüros bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht entschied nun in einem von etwa 200 anhängigen Eilverfahren gegen die privaten Wettanbieter und betonte zugleich die Gültigkeit dieses Beschlusses für die Behörden im Lande. In der Begründung erklärten die Münsteraner Richter, zwar entspreche das staatliche Monopol für Sportwetten derzeit nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergäben. Auch widerspreche das Verbot privater Vermittler von Wettangeboten aus dem europäischen Ausland dem EU-Recht. Gleichwohl seien die Vorschriften, die das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründeten, "vorübergehend weiter anwendbar, bis der Gesetzgeber eine europarechtskonforme Regelung für den Sportwettensektor erlassen" habe.

Spielsucht und Kriminalität

Ein freier Zugang privater Veranstalter zum Markt der Sportwetten berge "unter den Gesichtspunkten der Spielsucht, des Verbraucherschutzes sowie der typischen Begleit- und Folgekriminalität von Glücksspielen erhebliche Gefahren für wichtige Allgemeininteressen", erklärten die Richter. Zu deren Abwehr sei es nötig, "die bestehenden Rechtsvorschriften vorübergehend weiter anzuwenden".

Einwendungen der privaten Wettanbieter, ein Verbot bringe sie um ihre Investitionen und vernichte Arbeitsplätze, beschied das Gericht, diese Risiken seien angesichts einer "für alle erkennbar unklaren Rechtslage" absehbar gewesen.

Ausdrücklich und in ungewöhnlicher Form wies das Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass die Behörden private Wettbüros ab sofort ohne weitere Verzögerung schließen könnten. Mit der nun erfolgten vorläufigen Klärung der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen gebe es keinen Grund mehr, "vor einer Vollziehung der Untersagungsverfügungen eine Entscheidung über die jeweilige Beschwerde" abzuwarten, betonten die Richter. Auch seien mit dem Beschluss die Voraussetzungen dafür entfallen, die aufschiebende Wirkung der von den Sportwettenvermittlern eingelegten Rechtsbehelfe bis zu einer Entscheidung in dem jeweiligen Beschwerdeverfahren vorübergehend anzuordnen beziehungsweise wiederherzustellen, wie dies bisher in Einzelfällen geschehen sei.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. Allerdings wäre nach Angaben von Gerichtssprecher Ulrich Lau der Gang zum Bundesverfassungsgericht möglich.

tim/AP



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.