Gerichtsschlappe für Fifa Mit "Fußball WM 2006" darf jeder werben
Karlsruhe Bis zu 50 Millionen Euro haben sich die offiziellen Sponsoren der Fußball-Weltmeisterschaft ihren Status kosten lassen im Gegenzug erstellte der Fußballverband Fifa ein hochkomplexes Regelwerk, das den Partnern bestimmte Formulierungen und Wortkombinationen exklusiv zusichern sollte. So ließ sie unter anderem für über 850 Waren und Dienstleistungen die beiden Markennamen "Fußball WM 2006" und "WM 2006" schützen - Spotveranstaltungen finden sich dabei genauso in der Liste, wie Kondome, Handtuchhalter, Duschvorhänge, Düngemittel oder Material für Zahnfüllungen. Wer für diese Produkte mit einem der beiden Begriffe werben wollte, musste Lizenzgebühren entrichten.
Zumindest was den Ausdruck "Fußball WM 2006" betrifft, ist der Verband mit seiner Regulierungswut zu weit gegangen, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt. Die Fifa und ihre Partner dürften die Wortkombination nicht für sich allein in Anspruch nehmen. "Fußball WM 2006" sei eine "sprachübliche Bezeichnung", damit sei der Begriff ungeeignet, Waren und Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen, in diesem Fall der Fifa, zuzuordnen - was im Markenrecht Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Marke ist. Damit gab das Gericht dem Süßwarenhersteller Ferrero und einer Hamburger Werbefirma Recht. Die Wortmarke kann nunmehr ohne Lizenz verwendet werden.
Der bizarre Rechtsstreit nahm seinen Ausgang beim Deutschen Patent- und Markenamt. Auf Antrag von Ferrero ließ dieses alle 850 Rechte der Fifa an den beiden Bezeichnungen löschen - woraufhin der Verband nun wiederum Beschwerde einlegte. Das Bundespatentgericht gab ihm Recht, teilweise. Nur für 340 der Waren und Dienstleistungen bestehe keine Schutzfähigkeit auf die Marken "Fußball WM 2006" oder "WM 2006": Dies gelte etwa für Sportveranstaltungen, bei denen "Fußball WM 2006" oder "WM 2006" als Inhalts- oder Bestimmungsangabe dienen könne. Über 500 Waren müssten entgegen der Entscheidung des Patentamtes jedoch geschützt bleiben. Dazu gehörten beispielsweise Düngemittel, Fruchtpressen für Haushaltszwecke, Kondome sowie Arzt- und Friseurleistungen. Gegen dieses Urteil legten nun sowohl Ferrero als auch die Fifa Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.
Die Weltmeisterschaft könne ebenso wenig als Marke geschützt werden wie Weihnachten und Ostern, argumentierte der Anwalt der Kläger, Götz Jordan. Die Fifa habe die Marken eintragen lassen, um den offiziellen WM-Sponsoren den Rücken frei zu halten, damit diese die bevorstehende Weltmeisterschaft werbemäßig ausschlachten könnten. "Ich meine, dass man dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich bezeichnen kann und muss." Der Vertreter der Fifa argumentierte dagegen, dass der Weltfußballverband die Fußball-WM ausschließlich über Lizenzgelder finanziere. Ohne diese gäbe es das Sportereignis nicht.
Bezüglich der Bezeichnung "Fußball WM 2006" gaben die Richter nun den Klägern Recht. Der Umfang der Verwertungsrechte an der Bezeichnung "WM 2006" ist nach dem heutigen Urteil allerdings noch offen. Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar die bisher erfolgte Löschung der Rechte an dem Begriff. Allerdings müsse das Bundespatentgericht bei den von ihm gebilligten Verwertungsrechten an dem Begriff "WM 2006" noch einmal genau überprüfen.
Für viele Unternehmen ist es schon zu spät
Allerdings ist die heutige Entscheidung des BGH möglicherweise noch nicht das letzte Wort. Denn die Fifa hat die lange Markenliste zugleich beim europäischen Harmonisierungsamt im spanischen Alicante eintragen lassen, genießt also Markenschutz auch auf europäischer Ebene. Und dort gelten nach Auskunft des Dortmunder Rechtsanwalts und Markenrechtsexperten Hans-Dieter Weber liberalere Regeln: Sollte es zu einem Prozess beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg kommen, hätte der Fußballverband größere Erfolgsaussichten als in Karlsruhe.
Für viele Unternehmen ist es dabei jetzt schon zu spät. 43 Tage vor Beginn der WM sei für viele "der Zug abgefahren" und das Spiel aus werbetechnischer Sicht gelaufen, erklärte Klägervertreter Götz Jordan. Bei Ferrero freute man sich trotzdem über das Urteil. "Was die Fifa haben wollte, das ging dann wohl doch etwas zu weit", sagte Justiziar Stephan Nieszner. Ferrero habe nicht den Eindruck erwecken wollen, offizieller Sponsor der Fußball-WM zu sein. "Wir wollen das DFB-Team unterstützen, das machen wir seit 1982", sagte der Justiziar.
Für Ferrero geht es bei dem Rechtstreit vor allem um künftige Meisterschaften denn für dieses Jahr hat der Süßwarenproduzent sich schon anders beholfen. Ursprünglich wollte das Unternehmen auf Sammelbildchen, die bei den Schokowaffeln "Duplo" und "Hanuta" beiliegen, einen eindeutigen Verweis auf die Fußball-WM abdrucken. Um Probleme mit der Fifa zu vermeiden, wurden dann nur die Ausdrücke "Deutschland 2006" und "Unser DFB-Team 2006" verwendet.
Selbst dagegen war die Fifa allerdings vorgegangen. Beim Oberlandesgericht Hamburg wollte der Verband eine einstweilige Verfügung erwirken, die die Verwendung des Ferrero-Logos stoppen sollte. Diesen Antrag wiesen die Richter gestern zurück mit derselben Argumentation, die heute auch das BGH verwandte: Das Logo weise lediglich auf die Weltmeisterschaften hin, nicht aber auf den Fußballverband.
ase/AP/AFP/dpa/Reuters