Gerichtsurteil Benetton-Kampagne sittenwidrig

Der Bundesgerichtshof hat die Werbung, die einen nackten Menschen mit dem Stempel "HIV-Positive" zeigt, erneut als menschenverachtend und sittenwidrig verurteilt. Das Bekleidungsunternehmen Benetton habe mit dem Motiv ein Reizthema ausgenutzt und Konkurrenten benachteiligt.

Karlsruhe - In dem am Donnerstag verkündeten Urteil des Ersten Zivilsenats heißt es weiter, das Magazin "Stern" hätte das Bild nicht abdrucken dürfen.

Der Bundesgerichtshof gab damit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs recht. Sie hatte die Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr, die das Magazin herausgibt, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten verklagt.

Zu den beiden anderen Motiven, eine ölverschmutzte Ente und Kinder bei harter Arbeit, gab der Bundesgerichtshof nach dem Klageverzicht der Wettbewerbszentrale keine Beurteilung ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte die beiden Motive, wie auch das "HIV-Positive"-Motiv als nicht sittenwidrig eingestuft.

Der Bundesgerichtshof verhandelte bereits zum zweiten Mal über die Sittenwidrigkeit der umstrittenen Werbekampagne. 1995 hatte er alle drei Motive als sittenwidrig beurteilt und dem "Stern" den weiteren Abdruck verboten. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Urteile wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof urteilte nun, die Anzeige "HIV-Positive" verstoße gegen die guten Sitten im Wettbewerb und sei grob wettbewerbswidrig. Würde der Abdruck dieses Motivs erlaubt, bestehe die Gefahr, dass diese Art der Werbung um sich greife, urteilten die Bundesrichter. Zahlreiche Firmen könnten dann versuchen, durch die Ausbeutung von Reizthemen auf Kosten von Schwächeren bewusst auf sich aufmerksam zu machen. Dies könnte den Wettbewerb auf Kosten der Firmen verzerren, die solche menschenverachtende und unterschwellig manipulierende Werbung nicht benutzten.

Von Seiten des Verlages wurde zuvor ein neues Argument vorgebracht. Die juristische Beurteilung einer eventuell sittenwidrigen Werbung könne einem Presseunternehmen nicht zugemutet werden, sagte der Anwalt des "Stern" am in Karlsruhe.