Gerichtsurteil DocMorris darf Filiale in Deutschland weiter betreiben

Die Zulassung der ersten Filiale des niederländischen Internet-Arzneihändlers DocMorris in Deutschland erhitzt die Gemüter. Verbände und Politiker protestierten, eine Apothekerin hatte sogar geklagt. Ohne Erfolg: Ein Gericht entschied jetzt, dass die Zulassung rechtens ist.


Saarbrücken - Die Entscheidung gab das Landgericht Saarbrücken soeben in einem Eilverfahren bekannt. Die Richter wiesen den Antrag einer Saarbrücker Apothekerin auf sofortige Schließung der DocMorris-Filiale in der saarländischen Landeshauptstadt als unbegründet zurück.

Apothekerverbände hatten die Befürchtung geäußert, dass internationale Konzerne die typischen deutschen Apotheken verdrängen könnten, die von Pharmazeuten als Inhaber geführt werden. Mit dem Kauf der Apotheke verstößt DocMorris nach Ansicht der Apothekenverbände gegen das deutsche Fremdbesitzverbot. DocMorris berief sich dagegen auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU.

Die Frage, ob Billig-Apotheken auf den deutschen Markt dürfen, ist auch politisch umstritten. Während die saarländische Landesregierung die Genehmigung erteilte, äußerte Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz massive Bedenken. Stolz hält die Genehmigung ihres saarländischen Amtskollegen Josef Hecken (CDU) für nicht vereinbar mit deutschem Recht und befürchtet eine "massive Wettbewerbsbeeinträchtigung" für die deutschen Apotheken. Eine Liberalisierung des Marktes würde ihrer Ansicht nach dazu führen, dass sich die Unternehmen auf die Ballungsräume konzentrierten.

"Als Gesundheitsministerin eines Flächenlandes ist es mir ein zentrales Anliegen, dass die Strukturen so sind, dass auch auf dem Land eine gute Versorgung gewährleistet ist", sagte Stolz den "Stuttgarter Nachrichten". Das jetzige deutsche Apothekenrecht garantiere eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Arzneimitteln.

mik/dpa/AP



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.