Gerichtsurteil Hartz IV darf wegen Steuerrückzahlung gekürzt werden

Für die meisten ist es ein durchweg willkommener Geldsegen - doch für Hartz-IV-Empfänger ist eine Steuererstattung nicht unbedingt Grund zur Freude. Ein Gericht entschied jetzt, dass das Arbeitslosengeld II deshalb gekürzt werden darf.


Berlin – Der Kläger hatte argumentiert, dass es sich bei einer Steuererstattung von knapp 1170 Euro nicht um Einkommen, sondern um Vermögen handle. Damit gelte ein höherer Freibetrag, so dass die Rückzahlung nicht angerechnet werden dürfe. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht das anders (Beschluss vom 24. August 2007, AZ: L 13 AS 46/07 ER). Es entschied, dass der Kläger sich die Rückerstattung als einmaliges Einkommen anrechnen lassen muss. Die zuständige Behörde dürfe die Summe deshalb auf zwölf Monate aufteilen und mit dem monatlichen Leistungsanspruch des Arbeitslosen verrechnen.

Allerdings wiesen die Richter in der Entscheidungsbegründung darauf hin, dass die Streitfrage von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt wird. Während unter anderen das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. Juni 2007, AZ: L 12 AS 44/06) und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 31. Juli 2006, AZ: L 19 B 303/06 AS ER) eine Steuerrückzahlung ebenfalls als Einkommen werteten, ordnete beispielsweise das Sozialgericht Stuttgart die Erstattung dem Vermögen zu (Beschluss vom 26. Juni 2007, AZ: S 20 AS 4654/07 ER).

ase/ddp



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