Geschäfte mit Iran Florida straft Daimler und Siemens ab

Von , New York

2. Teil: "Risiko für das Wirtschaftsklima"


Auch Ohio, dessen Pensionsfonds insgesamt 180 Milliarden Dollar verwalten, will sich von seinen Investments trennen, sofern die Konzerne eine Beziehung zu Iran haben. Betroffen ist zum Beispiel der japanische Autobauer Honda. Speerspitze der Kampagne ist der Abgeordnete Josh Mandel, ein 29-jähriger Ex-Marineinfanterist und Irak-Veteran. "Der Staat sollte das hart verdiente Geld der Leute nicht in Länder investieren, die auf die Zerstörung Amerikas eingeschworen sind", sagte der republikanische Parlamentsneuling dem "Wall Street Journal".

Nach einer Aufstellung der Finanzministerin von Missouri, Sarah Steelman, machen fast 500 Weltkonzerne Geschäfte mit Iran - meist auch an den amerikanischen Börsen notierte, internationale Multis. US-Firmen selbst dürfen sich ohnehin nicht in Iran engagieren. Zu den Betroffenen zählen auch deutsche Konzerne wie DaimlerChrysler, Siemens und ThyssenKrupp, in die etliche US-Staaten über ihre Pensionsfonds Milliarden investiert haben. Missouri führt sie auf einer "schwarzen Liste", die nicht nur Unternehmen mit Verbindungen zu Iran enthält, sondern auch zum Sudan, zu Nordkorea und zu Syrien.

In Ohio, wo viele der deutschen Unternehmen Fabriken haben, gab es denn auch schon erste Proteste gegen die Maßnahme. "Das Gesetz hätte hinsichtlich der Standortfrage eine vernichtende Wirkung auf Ohio", warnte der demokratische Abgeordnete Matt Szollosi. Auch die Handelskammer von Ohio mobilisiert ihre Mitglieder gegen das Gesetz: Es sei "gefährlich" und stelle "ein Risiko für das Wirtschaftsklima unseres Staates dar".

Auch die Fonds selbst meutern. In Ohio müssten sie Anlagen in Höhe von neun Milliarden Dollar abstoßen, hieß es - das allein würde Verwaltungskosten von 60 Millionen Dollar verursachen. Prompt alarmierten die Fonds die Staatsangestellten und Rentner, deren Gelder sie verwalten: Das Vorhaben könne ihre Pensionen gefährden. "Niemand ist für Terrorismus", erklärte Laura Ecklar, die Sprecherin des State Teachers Retirement Systems, mit 75 Milliarden Dollar der zweitgrößte Fonds Ohios. "Aber so nobel die Sache auch ist, Pensionsfonds sollten nicht benutzt werden, um Außenpolitik zu machen."

In Florida zogen solche Bedenken nicht. Der Senat des Staates verabschiedete den "Protecting Florida's Investment Act" klipp und klar - mit 39 zu 0 Stimmen.



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