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18. Juni 2007, 12:44 Uhr

Geschäfte mit Iran

Florida straft Daimler und Siemens ab

Von , New York

Patriotische Wirtschaftspolitik steht hoch im Kurs: Mehrere US-Staaten wollen Konzerne mit Sanktionen belegen, wenn sie mit Iran Geschäfte machen. Pensionskassen sollen nicht länger in deren Aktien anlegen. Betroffen sind auch deutsche Multis wie Daimler und Siemens.

Florida ist den anderen US-Bundesstaaten immer schon etwas voraus gewesen. Wahldebakel, Flüchtlingstragödien, Hurrikan-Desaster: Der schwül-eigenwillige "Sunshine State" diente schon oft als Generalprobe für Dramen, die dann später auf nationaler Bühne zur vollen Aufführung kamen.

So auch diesmal. Der republikanische Gouverneur Charlie Crist unterzeichnete ein Gesetz, mit dem sich Florida direkt in die diplomatischen Beziehungen Washingtons einmischt. Und zwar ausgerechnet bei zwei der sensibelsten Fragen, vor denen die US-Außenpolitik steht - der Umgang mit Iran und dem Sudan.

Das Gesetz, das erste seiner Art, verbietet es den staatlichen Pensionsfonds Floridas, ihre Gelder in Aktien von Firmen anzulegen, die Geschäftsbeziehungen mit dem Energiesektor Irans oder mit dem Sudan unterhalten. Dabei geht es um Investitionen von rund einer Milliarde Dollar. Die fraglichen Firmen - darunter globale Multis wie Royal Dutch Shell, Total und Gasprom - haben ein Jahr Zeit, ihre Kontakte zu den Regimen zu kappen. Falls sie das nicht tun, werden die Gelder abgezogen.

"Es ist nicht nur richtig für Florida", sagte Crist, der im Januar Jeb Bush, den Bruder von US-Präsident George W. Bush, als Gouverneur beerbt hatte. "Es ist richtig für Amerika, richtig für die Welt. Wir werden nicht länger untätig zusehen. Nicht in Florida."

Seine Entschlusskraft hatte Crist kurz zuvor während einer Reise gewonnen. Es war seine erste Fernreise überhaupt, und sie führte ihn nach Israel, Irans Erzfeind. Passend unterzeichnete Crist das Gesetz denn auch in der Synagoge Beth El in Boca Raton.

Appell an alle Gouverneure

Das Vorgehen ist einmalig: Während sich die US-Regierung diplomatisch abmüht, greift ein Bundesstaat zu knallharten Sanktionen. "Florida ist ein absoluter Präzedenzfall", freut sich Christopher Holton, der Vizepräsident des Centers for Security Policy, eines konservativen Think Tanks. "Geschäfte mit Iran sind das Gleiche wie 1942 Geschäfte mit Nazi-Deutschland oder dem kaiserlichen Japan."

Es ist eine alte, doch immer wieder prekäre Frage, die Börsianer, Investoren und staatliche Finanzgurus plagt: Wie "moralisch" - so in diesem Fall das Vokabular Floridas - müssen Investments sein? Können Aktiengewinne schmutzig sein? Und wie lässt sich die Grenze ziehen zwischen Gut und Böse?

Schon hat das Florida-Gesetz, das übrigens auf eine Vorlage der Demokraten zurückgeht, einen Dominoeffekt. Trotz aller Proteste aus dem Weißen Haus, das nach außen weiter auf Diplomatie setzt, appellierte Crist an alle seine 49 US-Amtskollegen, ihm nachzueifern.

Es geht um 200 Milliarden Dollar

Insgesamt 15 Staaten erwägen ähnliche Strafaktionen gegen Iran und andere Länder - darunter Texas, Illinois, Michigan, Maine, Connecticut, Oregon und New Jersey. Auch Kalifornien übt bereits Druck auf börsennotierte Firmen aus, sich von Iran loszusagen. Insgesamt hat der Staat über seine Pensionsfonds mehr als 410 Milliarden Dollar in die Unternehmen investiert.

Im US-Kongress finden diese Daumenschrauben ebenfalls Zustimmung. Der demokratische Senator Barack Obama und sein republikanischer Amtskollege Sam Brownback - beide Präsidentschaftsaspiranten für 2008 - haben eine Gesetzesvorlage eingebracht, die den Bundesstaaten Flankenschutz geben soll.

Die Auswirkungen wären enorm, sollte die Welle die gesamten USA erfassen. Die bundesstaatlichen US-Pensionsfonds enthalten insgesamt mehr als eine Billion Dollar. Das Center for Security Policy hat rund hundert US-Pensionsfonds mit Gesamtinvestitionen von fast 200 Milliarden Dollar ausgemacht, auf die solche Gesetze zutreffen könnten. "Es gibt keinen Pensionsfonds, der sich dieses Thema nicht ernsthaft zu Herzen nehmen müsste", sagt Mark Tulay von der Shareholder-Beratung Institutional Shareholder Services (ISS).

"Risiko für das Wirtschaftsklima"

Auch Ohio, dessen Pensionsfonds insgesamt 180 Milliarden Dollar verwalten, will sich von seinen Investments trennen, sofern die Konzerne eine Beziehung zu Iran haben. Betroffen ist zum Beispiel der japanische Autobauer Honda. Speerspitze der Kampagne ist der Abgeordnete Josh Mandel, ein 29-jähriger Ex-Marineinfanterist und Irak-Veteran. "Der Staat sollte das hart verdiente Geld der Leute nicht in Länder investieren, die auf die Zerstörung Amerikas eingeschworen sind", sagte der republikanische Parlamentsneuling dem "Wall Street Journal".

Nach einer Aufstellung der Finanzministerin von Missouri, Sarah Steelman, machen fast 500 Weltkonzerne Geschäfte mit Iran - meist auch an den amerikanischen Börsen notierte, internationale Multis. US-Firmen selbst dürfen sich ohnehin nicht in Iran engagieren. Zu den Betroffenen zählen auch deutsche Konzerne wie DaimlerChrysler, Siemens und ThyssenKrupp, in die etliche US-Staaten über ihre Pensionsfonds Milliarden investiert haben. Missouri führt sie auf einer "schwarzen Liste", die nicht nur Unternehmen mit Verbindungen zu Iran enthält, sondern auch zum Sudan, zu Nordkorea und zu Syrien.

In Ohio, wo viele der deutschen Unternehmen Fabriken haben, gab es denn auch schon erste Proteste gegen die Maßnahme. "Das Gesetz hätte hinsichtlich der Standortfrage eine vernichtende Wirkung auf Ohio", warnte der demokratische Abgeordnete Matt Szollosi. Auch die Handelskammer von Ohio mobilisiert ihre Mitglieder gegen das Gesetz: Es sei "gefährlich" und stelle "ein Risiko für das Wirtschaftsklima unseres Staates dar".

Auch die Fonds selbst meutern. In Ohio müssten sie Anlagen in Höhe von neun Milliarden Dollar abstoßen, hieß es - das allein würde Verwaltungskosten von 60 Millionen Dollar verursachen. Prompt alarmierten die Fonds die Staatsangestellten und Rentner, deren Gelder sie verwalten: Das Vorhaben könne ihre Pensionen gefährden. "Niemand ist für Terrorismus", erklärte Laura Ecklar, die Sprecherin des State Teachers Retirement Systems, mit 75 Milliarden Dollar der zweitgrößte Fonds Ohios. "Aber so nobel die Sache auch ist, Pensionsfonds sollten nicht benutzt werden, um Außenpolitik zu machen."

In Florida zogen solche Bedenken nicht. Der Senat des Staates verabschiedete den "Protecting Florida's Investment Act" klipp und klar - mit 39 zu 0 Stimmen.

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