Gescheiterte Regierungsbildung Hessen-SPD stützt Ypsilanti

Die Wahl zur Ministerpräsidentin ist gescheitert, jetzt wird parteiintern abgerechnet: Auf einer Sitzung der hessischen SPD wurde der Kurs von Parteichefin Ypsilanti heftig kritisiert - trotzdem sprach die Mehrheit der Partei ihr das Vertrauen aus.


Frankfurt am Main - Der Beschluss war einstimmig - was keine Selbstverständlichkeit war: Zwar sprachen Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion der hessischen SPD ihrer Parteichefin und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti geschlossen das Vertrauen aus - vorher hatte es in der Sitzung der hessischen SPD aber gewaltig gekracht.

SPD-Landeschefin Ypsilanti: Partei hat Angst vor Neuwahlen
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SPD-Landeschefin Ypsilanti: Partei hat Angst vor Neuwahlen

Vor allem das Vorgehen der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger wurde heftig diskutiert, die mit ihrem Widerstand die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Koalition verhindert hatte. Neben harscher Kritik erhielt sie aber auch Unterstützung für ihre Haltung, eine Kooperation mit der Linkspartei strikt abzulehnen. Die Annäherung an die Linke wurde von einigen Rednern als "Himmelfahrtskommando" und "brandgefährlicher Kurs" bezeichnet.

Ein Großteil der SPD sei durch den Schwenk zur Linkspartei "vergewaltigt worden", hieß es weiter. Der Tolerierungskurs habe die Partei so tief gespalten "wie seit der Agenda 2010 nicht mehr". Die Partei sei in einer "sehr schlechten Situation". Die SPD müsse jetzt im Landtag versuchen, ihre inhaltlichen Forderungen durchzubringen und "sehen, dass die Grünen bei der Stange bleiben". Offenbar kursiert in der Partei auch eine deutliche Angst vor Neuwahlen. "Unser Wahlergebnis wäre im sächsischen Bereich", sagte ein Redner mit Blick auf die 9,8 Prozent für die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004.

Frühzeitig von Metzgers Bedenken gewusst

Deutlich wurde auch, dass mehrere Abgeordnete der Landtagsfraktion frühzeitig von den Bedenken Metzgers gegen Ypsilanti gewusst hatten, die Informationen aber nicht weitergegeben haben. Ein Redner sprach von einer "Sauerei", man habe die Vorsitzende "ins offene Messer" laufen lassen. Ein langjähriger führender Sozialdemokrat sprach am Rande der Sitzung von "einem Stück Niedertracht" und einer "verdeckten und verschmutzten" Auseinandersetzung.

Andere Redner unterstützten vor allem Ypsilantis Entscheidung, gestern die Notbremse gezogen zu haben. Das Kapital der Partei im Wahlkampf seien Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit gewesen, dieses Kapital wäre mit Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin am 5. April mit Hilfe der Linken zerstört worden, hieß es.

Ypsilanti, die von ihren Parteifreunden trotz aller Kritik mit stehenden Ovationen empfangen wurde, sagte nach den Beratungen, die Partei wolle versuchen, die im Wahlkampf vertretenen Projekte im Landtag so weit wie möglich umzusetzen. Alle Beschlüsse seien im Einvernehmen mit der Bundespartei gefasst worden. Die Entscheidung und damit auch die Verantwortung liege aber bei der hessischen SPD.

Noch ist der Traum von einer rot-grünen Regierung bei den hessischen Sozialdemokraten offenbar nicht ausgeträumt: Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei lediglich "auf Eis gelegt", sagte Ypsilanti weiter. Die SPD habe "sehr einhellig" entschieden, "dass das Projekt der sozialen Moderne nicht aufgegeben wird", sagte Ypsilanti.

Sie appellierte außerdem an Metzger, ihren Entschluss noch einmal zu überdenken. In der Sozialdemokratie würden Gewissensfragen ernst genommen. Wer aber einen Parteitagsbeschluss nicht mittragen wolle, müsse sein Mandat zurückgeben, fügte Ypsilanti hinzu. Metzger hatte allerdings auf Fragen von Journalisten schon gesagt, dass sie nicht vorhabe, ihr Mandat niederzulegen.

sam/ddp/AP



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