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ARBEITSMARKT Geschicktes Plagiat

Lohnzuschüsse und einfachere Regeln für Billigjobs: CSU-Chef Edmund Stoiber will Hunderttausende neue Stellen schaffen - genau wie die Grünen.
aus DER SPIEGEL 5/2002

Das wichtigste Thema im Wahlkampf? Edmund Stoiber hegt da keine Zweifel. Es gehe um die Frage, »wie können wir die vier Millionen Arbeitslosen abbauen?«, versprach der Kanzlerkandidat gleich nach seiner Nominierung. Dazu, kündigte Stoiber an, werde er schon bald eine Offensive starten.

Wie die aussehen wird, erfuhren führende Unionspolitiker vergangene Woche per Fax. In einem vierseitigen Eckpunktepapier präsentierte Stoibers Staatskanzlei den ersten durchgerechneten Vorschlag, mit dem der CSU-Chef die Regierung auf dem wahlentscheidenden Feld der Arbeitsmarktpolitik in die Enge zu treiben hofft: ein breit angelegtes Konzept zur Förderung von Niedriglohnjobs.

Das Problem ist altbekannt. Weil die Sozialbeiträge in Deutschland zu hoch und die Steuervorschriften zu kompliziert sind, lohnt es sich derzeit kaum, eine niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. Eine Neuregelung müsse deshalb her, fordert Stoiber, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern »spürbare Vorteile« bringt. Genauer: Um »mehr Wachstum und Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu mobilisieren«, sollen die Regeln für geringfügige Arbeitsverhältnisse gelockert und zusätzliche Lohnzuschüsse an Niedrigverdiener und Arbeitslose gezahlt werden.

Noch in dieser Woche will Stoiber seinen Vorstoß mit der Unionsspitze abstimmen. Nach der Wahl, verspricht der CSU-Chef, könnten dann bis zu 900 000 Jobs entstehen.

Was der Kandidat vollmundig als »Bayerisches Drei-Säulen-Modell« anpreist, ist in Wahrheit ein geschickt konstruiertes Plagiat. Erst vor wenigen Wochen hatten die Grünen ein Vorschlagspaket vorgelegt, das vielen der Stoiber-Pläne bis in die Details entspricht. Die SPD hatte das Konzept damals als »unverschämt« und »unbezahlbar« abgelehnt.

Der CSU-Chef will sich mit seinem Plan als ideologiefreier Reformer profilieren:

* Die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse soll von derzeit 325 auf 400 Euro steigen. Minijobber, die noch eine andere Stelle haben, brauchen ihren Zusatzverdienst künftig nicht mehr zu versteuern.

* Wer weniger als 800 Euro verdient, bekommt einen gestaffelten Zuschuss zu seinen Sozialabgaben. Bei einem Lohn von 400 Euro werden die Beiträge komplett erstattet, bei Löhnen bis 800 Euro sinkt der Zuschuss allmählich auf null.

* Nehmen Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger einen Job an, dessen Lohn unterhalb der Stütze liegt, stockt der Staat den Verdienst entsprechend auf. Zusätzlich gibt es einen Zuschuss von bis zu 20 Prozent des Lohns.

Wie das Förderprogramm finanziert werden soll, lässt Stoiber offen. Allein die Vergünstigungen für Minijobber und Geringverdiener summieren sich in dem Plan auf den stolzen Betrag von 2,6 Milliarden Euro.

Genauso fraglich bleibt, in welchem Umfang das Konzept tatsächlich die Arbeitslosenzahlen senken kann. Profitieren würden vom Stoiber-Konzept nämlich vor allem die vier Millionen deutschen Minijobber und ihre Arbeitgeber. Sie dürfen ihre Arbeitsverträge künftig nicht nur üppiger dotieren. Ihnen bliebe auch ein Großteil des bürokratischen Aufwands erspart, den die rot-grüne Koalition mit ihrer umstrittenen 630-Mark-Gesetzreform vor zwei Jahren geschaffen hat.

Die Anreize für Arbeitslose dagegen, einen solchen Job auch anzunehmen, würden mit Stoibers Konzept nur wenig erhöht. So fallen die geplanten Verdienstzuschüsse in vielen Fällen sogar niedriger aus als in den Kombilohn-Modellen, die derzeit mit mäßigem Erfolg in einigen Ländern wie Rheinland-Pfalz oder dem Saarland erprobt werden.

Experten sind zudem überzeugt: Erfolg haben Lohnzuschüsse nur, wenn Arbeitslosen zugleich mehr Druck gemacht wird, angebotene Stellen auch anzunehmen.

Stoiber spricht in seinem Papier wolkig von »verschärften Sanktionen«, damit Arbeitsunwillige und Drückeberger angebotene Jobs auch akzeptieren. Doch welche Leistungen wie gekürzt werden sollen, lässt der Kandidat wohlweislich im Dunkeln.

Den brisantesten Vorschlag hat Stoiber selbst kassiert. Arbeitslosengeld dürfe künftig höchstens noch ein Jahr gezahlt werden, hieß es noch in der Ursprungsfassung seines Vorschlags. In einer korrigierten Version des Plans, die der Ministerpräsident vorige Woche verteilen ließ, war der Punkt nicht mehr enthalten. MICHAEL SAUGA

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