Gesetze, Vorschriften, Verordnungen "Belastungen in Milliardenhöhe"

Die Belebung der Konjunktur geht am Mittelstand weitgehend vorbei. Ein starres Tarifsystem, hohe Arbeitskosten, rigider Kündigungsschutz und ausufernde Bürokratie bremsen den Motor der deutschen Wirtschaft: Durch die jüngsten Reformen ist wenig besser, aber vieles schwieriger geworden.

Von Kai Lange


Die Stimmung bleibt mau: Die globalen Wachstumsimpulse sind bei den meisten kleinen und mittleren Unternehmen noch nicht angekommen
DDP

Die Stimmung bleibt mau: Die globalen Wachstumsimpulse sind bei den meisten kleinen und mittleren Unternehmen noch nicht angekommen

Berlin - Die geringe Kauflust der Deutschen setzt kleineren und mittleren Unternehmen ebenso zu wie die verschärften Kredithürden, die ihnen die Aufnahme eines Darlehens erschweren. Kaum jemand wagt zu investieren. Lediglich exportorientierte Unternehmen profitieren derzeit von den Impulsen einer anziehenden Weltwirtschaft, so die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Bei der Mehrheit der mittelständischen Unternehmen, die rund 80 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland stellen, seien die Wachstumsimpulse noch nicht angekommen.

Deutschland hinkt hinterher - auch auf Grund hausgemachter Probleme. Die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes sowie die Einführung einer Mindeststeuer waren mit Sicherheit das Letzte, was sich mittelständische Unternehmen in dieser Situation von den Regierenden in Berlin gewünscht haben. Erstaunlich, dass der Reformkurs des Kanzlers dennoch ein knappes Lob erhält.

"Es ist erfreulich, dass mit der Agenda 2010 das Fenster für durchgreifende Reformen geöffnet wurde", sagt Fritz-Wilhelm Pahl, Sprecher des IHK-Netzwerkes Mittelstand beim DIHK. Die Reformen am Arbeitsmarkt seien zumindest "ein guter Einstieg" für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Es sei erfreulich, dass Sofortmaßnahmen wie etwa die Gesundheitsreform einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge "zumindest vorerst" verhindert haben. Doch damit Schluss der guten Worte - die Liste der Versäumnisse und Patzer sei deutlich länger, der Reformweg sei noch sehr weit.

Steuerbelastung für Unternehmen bleibt hoch

Mehr Kunden, mehr Mitarbeiter: Viele Betriebe wollen die Beschäftigtenzahl an der Auftragslage ausrichten
DPA

Mehr Kunden, mehr Mitarbeiter: Viele Betriebe wollen die Beschäftigtenzahl an der Auftragslage ausrichten

Beispiel Steuerlast für Unternehmen: "Die vereinbarte leichte Senkung der Steuertarife wurde durch erhebliche Mehrbelastungen erkauft", sagt Pahl. So müssten Unternehmen im Jahr 2005 insgesamt 1,8 Milliarden Euro zusätzlich an den Fiskus überweisen. Vor allem die Einführung der Mindeststeuer durch die Begrenzung des Verlustvortrags sowie die Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung würden zusätzliche Belastungen für den Mittelstand bringen.

Deutschland sei trotz Steuerreform noch immer ein Hochsteuerland. Mit einer effektiven Steuerbelastung von knapp 40 Prozent liege Deutschland deutlich über dem Schnitt aller EU-Länder (knapp 30 Prozent), hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) errechnet. Berücksichtigt wurde die Summe von Gewerbe- und Körperschaftsteuern.

Betriebsverfassungsgesetz in der Kritik

Eine grundsätzliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts, der Abbau von Subventionen und die Absenkung der Steuersätze seien wichtige Schritte, um die Reformen voranzutreiben, betont der DIHK. "Die meisten Mittelständler können sich keine Steuerrechtsabteilung leisten, die ihnen einen Weg durch den deutschen Steuerdschungel ebnet", argumentiert Pahl.

Beispiel Betriebsverfassungsgesetz: Die Neufassung durch die Bundesregierung im Jahr 2001 hat dafür gesorgt, dass Betriebe ab einer Zahl von 200 Mitarbeitern einen Mitarbeiter für den Betriebsrat freistellen müssen. Außerdem sind die Mitspracherechte des Betriebsrates deutlich erweitert worden.

Die Zusatzkosten sind laut DIHK beträchtlich: Jeder freigestellte Betriebsrat koste einen Betrieb im Schnitt rund 31.000 Euro, sofern man einen Jahresdurchschnittsverdienst zu Grunde legt. Die Novelle müsse revidiert werden, fordert die IHK-Organisation.

Kündigungsschutz: Hindernis für neue Arbeitsplätze?

Für mittelständische Betriebe, die laut einer Studie des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) mehr als die Hälfte der industriellen Arbeitsplätze stellen, sei das rigide Kündigungsschutzrecht in Deutschland noch immer Hindernis Nummer eins, wenn es um Neueinstellungen geht.

"Viele kleine und mittlere Betriebe befürchten, bei späterer Flaute die Beschäftigung nicht rechtzeitig an die neue Auftragslage anpassen zu können", so Pahl. Kaum ein mittelständisches Unternehmen verfüge über Personal- und Rechtsabteilungen, um die komplizierte Rechtsmaterie zu bewältigen.

Die Folge sei, dass mehr als 50 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung seien - in Ländern mit einem lockeren Kündigungsschutz wie Dänemark seien es nur 20 Prozent. "Weniger Kündigungsschutz dürfte letztlich mehr Beschäftigung bringen", meint Pahl. Sein Vorschlag: Für neue Mitarbeiter sollte der gesetzliche Kündigungsschutz erst nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit einsetzen. Kleine Unternehmen unter 20 Mitarbeiter sollten generell vom gesetzlichen Kündigungsschutz ausgeschlossen werden.



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