Gesetzentwurf Bankenpläne des Wirtschaftsministers stoßen auf Kritik

Unmittelbar vor der Bundestagswahl ist Wirtschaftsminister Guttenberg mit einem Bankenrettungsplan vorgeprescht - und hat damit großen Ärger beim Koalitionspartner ausgelöst. Obwohl der Plan kaum Chancen auf eine schnelle Verabschiedung hat, will Justizministerin Zypries nun auch noch einen eigenen Entwurf vorlegen.


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat mit seinem Vorschlag für eine zeitweise Staatsverwaltung zur Bankenrettung Ärger in der Regierungskoalition ausgelöst. Das für diesen Bereich federführende Justiz- und das Finanzministerium äußerten sich am Donnerstag befremdet, dass Guttenberg damit noch vor regierungsinternen Beratungen die Öffentlichkeit gesucht habe.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Kaum Chancen auf eine schnelle Verabschiedung
DDP

Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Kaum Chancen auf eine schnelle Verabschiedung

"In der gegenwärtigen Bankenkrise können wir uns Schnellschüsse dieser Art von unzuständigen Ministerien nicht leisten", sagte ein Sprecher von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Ministerium habe erst auf Anforderung den Gesetzentwurf Guttenberg erhalten. Die Ministerin habe inzwischen in Zusammenarbeit mit Experten selbst einen Entwurf zur Rettung systemrelevanter Banken ausgearbeitet. Darin setzt sie einem Sprecher zufolge auf ein "privatautonomes Planverfahren statt staatliche Zwangsverwaltung" für von Insolvenz bedrohte Banken. "Den Entwurf werden wir innerhalb der nächsten Wochen vorstellen", kündigte der Sprecher an.

FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele, dessen Partei von der Union als Partner einer künftigen Regierung bevorzugt wird, begrüßte Guttenbergs Initiative dagegen. Allerdings habe seine Partei eigene Vorschläge, sagte er. Zugleich bezeichnete er den Entwurf Guttenbergs als "schallende Ohrfeige für Finanzminister Peer Steinbrück".

Mit seinem Gesetzentwurf will Guttenberg für notleidende Banken eine Rettung jenseits von Verstaatlichung und Enteignung ermöglichen. Dabei soll der Staat bei vom Zusammenbruch bedrohten Instituten als Retter einspringen und dabei die Rechte der Alteigentümer vorübergehend außer Kraft setzen können - allerdings ohne dass diese den Eigentümerstatus verlieren. Im Entwurf heißt es, das Modell "ermöglicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), systemrelevante Institute einer Restrukturierungsverwaltung zu unterwerfen, sofern diese ohne staatliche Stabilisierungsmaßnahmen von einer Insolvenz bedroht sind". Die Grundidee hatte Guttenberg bereits im März erarbeiten lassen.

Guttenbergs Vorschlag trägt der Kritik am sogenannten Banken-Enteignungsgesetz Rechnung, das auf den Fall des Immobilienfinanzierers HRE abgezielt hatte. Nach dem neuen Modell soll die Finanzaufsicht BaFin im Ernstfall die Kontrolle einer Bank übernehmen. Der Fall würde eintreten, wenn ein Kreditinstitut seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ohne Eingriff des Staates eine Insolvenz droht und das Unternehmen von Bedeutung für das gesamte Bankensystem ist.

Zunächst muss dann die Bank einen Restrukturierungsplan aufzustellen, den die BaFin ändern kann und dessen Umsetzung sie überwacht. Trägt dieser Versuch keine Früchte, soll der Staat in abgestuften Schritten von Weisungen an die Geschäftsleitung über das Auswechseln von Managern bis zur zeitweiligen Suspendierung von Eigentümerrechten eingreifen. Alteigentümer sollen erst wieder Gewinnanteile erhalten, wenn die Restrukturierungskosten bezahlt sind.

Der Entwurf hat Regierungskreisen zufolge allerdings keine Chance, noch in der auslaufenden Legislaturperiode beschlossen zu werden. Er könnte aber bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vom 27. September eine Rolle spielen, hieß es.

yes/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.