Gesetzentwurf Guttenberg plant Zwangsverwaltung für Krisenbanken

Taumelnde Banken sollen künftig unter eine Art staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden - das ist laut einem Zeitungsbericht der Plan von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker will auf diese Weise eine Alternative zur Verstaatlichung von Geldinstituten schaffen.


Berlin - Es wäre ein radikaler Schritt in der Finanzpolitik: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will von der Insolvenz bedrohte Banken künftig per Verordnung unter eine Art staatliche Zwangsverwaltung stellen. Das gehe aus einem Gesetzesentwurf seines Ressorts hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Wirtschaftsminister Guttenberg: Entwurf zur Zwangsverwaltung von Banken
dpa

Wirtschaftsminister Guttenberg: Entwurf zur Zwangsverwaltung von Banken

Auf diese Weise könne verhindert werden, dass Banken leichtfertig Risiken eingehen, weil sie sich in Krisenzeiten darauf verlassen, dass der Staat sie mit öffentlichen Mitteln stabilisiert. Damit wolle Guttenberg eine Alternative zur Not-Verstaatlichung schaffen, wie sie im Falle der Hypo Real Estate Chart zeigenvollzogen wurde, heißt es in dem Bericht.

Den neuen Gesetzesentwurf hat das Wirtschaftsministerium nach SZ-Informationen zusammen mit einer Wirtschaftskanzlei ausgearbeitet. Laut dem Papier soll das Insolvenzrecht so weiterentwickelt werden, dass es künftig bei systemrelevanten Banken auch angewandt werden kann, wenn nicht unmittelbar ein Zusammenbruch des Finanzmarktes droht. Die gefährdeten Institute sollten mit der neuen Regelung im Fall einer drohenden Pleite stabilisiert und restrukturiert werden können.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) systemrelevante Banken unter eine sogenannte Restrukturierungsverwaltung stellt, falls diese ihre Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht mehr erfüllen können.

Dazu soll die BaFin nach Zustimmung der Regierung einen Plan ausarbeiten, der eine Fortführung des Instituts gewährleistet. Laut Gesetzesentwurf ist dabei das Ziel, das Unternehmen langfristig zu stabilisieren und von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen unabhängig zu machen. Sollte das Institut den Plan nicht umsetzen, soll die BaFin ihn mit Zwang durchsetzen können.

hut/dpa/AFP

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