Gesetzentwurf Justizministerium rügt Guttenbergs Banken-Plan

Die Kritik an Wirtschaftsminister Guttenbergs Konzept zur Zwangsverwaltung von Banken wird schärfer: Das Justizministerium bemängelt, dass der Entwurf komplett von einer externen Kanzlei geschrieben wurde - und stellt die generelle Rechtmäßigkeit des Plans in Frage.


Berlin - Das Bundesjustizministerium kritisiert den Plan von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Zwangsverwaltung von Banken als teilweise unzulässig. Die Idee verstoße gegen geltendes EU-Recht, heißt es in einer Stellungnahme, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt.

Wirtschaftsminister Guttenberg: Konsequenz aus der HRE-Pleite ziehen
dpa

Wirtschaftsminister Guttenberg: Konsequenz aus der HRE-Pleite ziehen

Der am Donnerstag bekannt gewordene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Finanzaufsicht BaFin künftig auch gegen den Willen von Anteilseignern Maßnahmen zur Restrukturierung einer angeschlagenen Bank ergreifen kann.

Das Justizministerium wirft dem Wirtschaftsminister dem Bericht zufolge vor, vorgeprescht zu sein anstatt wie verabredet "gemeinsam" mit den federführenden Ressorts Finanzen und Justiz ein Krisenkonzept zu erstellen. Dabei habe das Wirtschaftsministerium "mangels eigener Sachkompetenz" den Entwurf "extern von einer Anwaltskanzlei" schreiben lassen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat die britische Großkanzlei Linklaters nicht nur an dem Entwurf mitgearbeitet, sondern ihn komplett geschrieben. Auf der den anderen Ministerien zugeleiteten Fassung stehe auf jeder der 28 Seiten das Signum Linklaters.

Zwar hätten auch schon andere Ministerien auf den Sachverstand großer Kanzleien zurückgegriffen, schreibt die Zeitung. Doch sei bisher stets erklärt worden, die Ministerien hätten deren Texte nur als Arbeitsgrundlage verwendet.

Zudem kritisiert das Justizministerium, der Plan sei bis auf wenige formale Aspekte identisch mit einem im März vorgelegten Konzept, das der Finanzausschuss des Bundestags "mit den Stimmen von CDU/CSU" verworfen habe.

Konzeptuell wird vor allem bemäkelt, die vorgeschlagene staatliche Zwangsverwaltung setze "viel zu spät" ein. Ähnlich äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, es müsse vielmehr verhindert werden, dass eine Bank überhaupt in eine Situation gerät, in der eine Rettung mit staatlicher Hilfe notwendig werde.

Solms sagte außerdem, die Finanzaufsicht habe in der Krise versagt. Sie müsse die Bank zu einem anderen Verhalten zwingen können, forderte er. Nach den Vorstellungen seiner Partei solle es der BaFin möglich sein, eine Art Insolvenzverwaltung einzusetzen.

Mit dem Gesetzentwurf will Wirtschaftsminister Guttenberg eine Konsequenz aus der Finanzmarktkrise und der Beinahe-Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate Chart zeigen (HRE) ziehen. BaFin-Chef Jochen Sanio hatte in der vergangenen Woche im HRE-Untersuchungsausschuss dargelegt, dass seine Behörde die Entwicklung bei der HRE mit großer Sorge verfolgt habe, jedoch schlichtweg keine Möglichkeit gehabt habe, die Notbremse zu ziehen. Die HRE wurde schließlich mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Inzwischen ist sie fast vollständig in Bundeshand.

can/dpa/AFP/ddp



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