Gesetzesnovelle Bundestag beschließt Erbschaftsteuerreform

Jahrelang wurde gestritten, jetzt die Einigung besiegelt: Der Bundestag hat die umstrittene Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Bevor sie in Kraft treten kann, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.


Berlin - Mehr als zwei Drittel waren am Ende dann doch überzeugt: Für die Erbschaftsteuerreform stimmten am Donnerstag 386 Abgeordnete, 168 Parlamentarier votierten mit Nein, drei enthielten sich. Zuvor hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den nach jahrelangem Streit von der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss verteidigt. Er sagte, das bisherige Aufkommen von gut vier Milliarden Euro pro Jahr für die Länder bleibe erhalten. Es sei gerecht, dass Erben großer Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitrügen.

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Konstruierte Missverständnisse"
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Bundesfinanzminister Steinbrück: "Konstruierte Missverständnisse"

Steinbrück warnte auch vor Fehlinterpretationen oder "konstruierten Missverständnissen". So werde der Betriebsübergang im Sinne der Mittelstandsförderung deutlich verbessert, das Erbschaftssteuerprivileg aber an den Erhalt der Arbeitsplätze in Form der Lohnsumme gebunden. Zudem werde eine Reinvestitionsklausel zur Schuldentilgung eingeführt. Mit der Neuregelung würden voraussichtlich 90 Prozent der Betriebe mit der Erbschaftsteuer "nie wieder etwas zu tun haben".

"Nicht praktikabel und streitanfällig"

Laut dem Gesetzentwurf bleibt selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei, wenn der überlebende Ehepartner oder die Kinder in der Immobilie wohnen bleiben. Weiter können Familienbetriebe ganz steuerfrei vererbt werden, wenn sie zehn Jahre lang unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt werden.

Firmenerben müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Die Steuer entfällt komplett, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird. In diesem Fall wurde aber die Vorgabe bei der Lohnsumme schärfer gefasst als erwartet.

In München verteidigte CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor der Beschlussfassung den Kompromiss. "Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Erbschaftsteuer", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es habe sich für Familien und Betriebe gelohnt, "dass die CSU sich quergelegt und hart verhandelt hat." Seehofer sprach sich zugleich für die Zukunft dafür aus, dass die Länder künftig eigenständig über die Erbschaftsteuer entscheiden können.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte die Reform "nicht praktikabel und streitanfällig". Entstanden sei ein Gesetz gegen den Mittelstand, das letztlich zu einem Beschaffungsprogramm für Juristen mutieren werde. Zudem werde durch die Hintertür die Steuer noch erhöht, fügte Thiele mit Blick auf die erwarteten 4,8 Milliarden Euro an Einnahmen im kommenden Jahr hinzu.

Demgegenüber bemängelte Linksfraktionsvize Barbara Höll, das Gesetz sei "ein Kniefall vor den Reichen" geworden. Selbst der Sachverständigenrat habe bemängelt, dass nur "Partikularinteressen" bedient würden. Da sei keinerlei sozialdemokratische Handschrift zu sehen.

Auch die Grünen beklagten einen "ungerechten" Kompromiss. Er könnte sogar verfassungswidrig sein, sagte Finanzexpertin Christine Scheel und erinnerte an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dies habe gefordert, alle Vermögensarten nach gleichen Grundsätzen zu bewerten und Steuerfreiheit nur bei Gemeinwohlvorrang zu gewähren.

Die Reform soll ab 1. Januar gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

sam/AP



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