Gesetzesvorschlag Beamte sollen stärker nach Leistung bezahlt werden

Die Beamtenschaft soll stärker nach Leistung bezahlt werden, findet Bundesinnenminister Schäuble. Er hat deshalb einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der mit vielen Privilegien der Staatsdiener Schluss macht. Hinter den Ideen seines Amtsvorgängers bleibt Schäuble allerdings noch zurück.


Berlin – Der Gesetzesentwurf sei den beteiligten Ressorts zur Abstimmung zugeleitet worden, erklärte eine Sprecherin der Bundesinnenministeriums und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Die Eckpunkte des Entwurfs hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon auf der Jahrestagung des deutschen Beamtenbundes vorgestellt, die kürzlich stattfand.

So will Schäuble neben EU-Ausländern auch Staatsbürgern von Island, Norwegen und Liechtenstein eine Karriere als deutscher Beamter ermöglichen. Außerdem soll für alle Beamtengruppen eine dreijährige Probezeit gelten und erst danach über die Berufung auf Lebenszeit entschieden werden. Führungspositionen sollen zwei Jahre auf Probe vergeben werden. Abschaffen will Schäuble den automatischen Aufstieg nach Lebensalter. Künftig soll es auf Leistung und Erfahrung ankommen.

Gesetz verlangt "vollen persönlichen Einsatz"

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Schäuble: "Wir wollen, dass die Besoldung moderner wird, indem sich die Besoldungsstruktur nach Erfahrung und Leistung statt nach dem Lebensalter richtet." "Die derzeit zwölf altersabhängigen Besoldungsstufen einer Gehaltsgruppe sollen durch je neun Erfahrungsstufen ersetzt werden." Der Minister rechnet damit, dass die Regelungen zum dem 1. Januar 2008 in Kraft treten können.

Beamte mit schlechter Leistung will Schäuble anders als sein Vorgänger Otto Schily (SPD) allerdings nicht herabstufen, sondern ihren Aufstieg hemmen. Der Staat verlange dem Entwurf zufolge "vollen persönlichen Einsatz" im Dienst, heißt es dazu in der "Bild".

Die Änderungen scheinen weitreichend – hinter dem, was Schäubles Amtsvorgänger Schily mit Beamtenbund und der Gewerkschaft Ver.di ausgehandelt hat, bleiben sie allerdings noch zurück. So soll das Gesetz etwa nur für die 180.000 Bundesbeamten sowie Berufssoldaten gelten. Die Länder treffen nach der Föderalismusreform für ihre Beamten eigene Regelungen.

ase/dpa/ddp



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