Gesetzliche Krankenversicherung Gesundheitsfonds droht milliardenschweres Defizit

Er ist noch nicht gestartet - und schon unterfinanziert: Der Gesundheitsfonds muss nach Informationen des SPIEGEL bereits im kommenden Jahr mit einem Milliarden-Minus rechnen. Grund für den Finanzmangel ist die sich verschärfende Wirtschaftskrise.


Hamburg - Mit der Finanzkrise hatte die Politik schlicht nicht gerechnet, als sie den neuen Gesundheitsfonds konzipierte: Bei der Festlegung des neuen einheitlichen Krankenkassenbeitrags für 2009 war die Bundesregierung noch von einem Anwachsen der Grundlohnsumme um 2,4 Prozent und der Rentensumme um 2,5 Prozent ausgegangen.

Diese Annahme gilt mittlerweile als zu optimistisch, weshalb die gesamte Kalkulation gefährdet ist. Eine Prognose, wie sich ein geringeres Wirtschaftswachstum oder gar eine Rezession auf den Gesundheitsfonds auswirkt, soll in dieser Woche der zuständige Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt abgeben.

Befürchtet werden nach Informationen des SPIEGEL Einnahmeverluste für den Gesundheitsfonds von bis zu zwei Milliarden Euro für den Fall, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten stark ansteigt. Im Ministerium ist von mehreren hundert Millionen Euro Einnahmeausfall die Rede.

Um zu verhindern, dass Ärzte und Krankenhäuser auf unbezahlten Rechnungen sitzenbleiben, müsste zunächst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Finanzloch mit Steuermitteln stopfen. Spätestens im darauffolgenden Jahr müssten die Krankenkassen dieses Geld jedoch zurückzahlen.

Einige Kassen, darunter die mitgliederstarke DAK, drängen deshalb darauf, den Gesundheitsbeitrag rasch auf etwa 15,8 Prozent des Bruttolohns zu erhöhen. Die Bundesregierung hat den künftigen Beitragssatz bereits auf 15,5 Prozent festgelegt.

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