Gesetzliche Lohngrenze Regierung hält an Mindestlohn für alle Branchen fest

Keine Kehrtwende im Streit um einen branchenübergreifenden Mindestlohn: Das Arbeitsministerium hält an seinen Plänen fest, eine Lohnuntergrenze für alle einzuführen - trotz des Urteils gegen den Post-Mindestlohn.


Berlin - Kategorisch hat das Arbeitsministerium Forderungen zurückgewiesen, die Gesetzespläne zu Mindestlöhnen auch in anderen Branchen zurückzuziehen. Das Berliner Urteil zur Lohnuntergrenze für die Postbranche ändere nichts daran, dass man das "gemeinsam vereinbarte Anliegen" der Regierung weiterverfolgen werde, teilte das Arbeitsministerium mit. "Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun." Die Pläne sollten nun zügig umgesetzt werden. Einen Termin gebe es noch nicht.

Werbung für Mindestlohn: CDU lehnt Lohnuntergrenze für Zeitarbeitsbranche ab
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Werbung für Mindestlohn: CDU lehnt Lohnuntergrenze für Zeitarbeitsbranche ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Freitag die Ausdehnung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleister-Branche für rechtswidrig erklärt. Mit dieser Entscheidung hatte das Gericht Klagen von Konkurrenten der Deutschen Post Chart zeigen stattgegeben.

Dem Gerichtsentscheid zum Trotz ändert sich nach Angaben des Arbeitsministeriums auch am Mindestlohn für Briefzusteller nichts. Jeder Betroffene könne ihn auch nach dem Urteil einklagen. Inhaltlich sei das Ministerium mit dem Urteil nicht einverstanden und setze auf die Berufung.

CDU-Generalsekretär Roland Pofalla sieht das Urteil ohnehin kritisch: Das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes nicht berücksichtigt. Die Klage hätte als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. "Insofern ist mit einer Aufhebung des Berliner Urteils zu rechnen", sagte er. Die Verordnung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sei zudem der richtige Weg, um den Koalitionsbeschluss zum Post-Mindestlohn umzusetzen.

SPD und Union streiten seit Monaten über die Einführung von Mindestlöhnen. Zum Zankapfel hat sich die Lohnuntergrenze insbesondere innerhalb der Union entwickelt, die erst nach langem Hin und Her zu einem Kompromiss mit der SPD bereit war. Erst im Dezember hatte sich die Bundesregierung auf einen Mindestlohn zwischen acht und 9,80 Euro pro Stunde geeinigt und ihn für allgemeinverbindlich erklärt.

Rückenwind für Mindestlohn-Gegner

Das Berliner Urteil ist nun Wasser auf die Mühlen derjenigen, die von der Einführung von Mindestlöhnen eine arbeitsplatzvernichtende Wirkung befürchten. So begrüßte es Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als "Sieg für den Wettbewerb" und verlangte eine sofortige Rücknahme der Lohnregelung.

In der "Bild"-Zeitung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, den Gesetzentwurf für Mindestlöhne in weiteren Branchen für nicht genehmigungsfähig. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Alexander Radwan (CSU), rief die SPD zu einer Kurskorrektur auf: "Die SPD ist mit ihren Mindestlohnplänen auf dem Holzweg." Das habe das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts deutlich gezeigt.

Derweil lehnte der Vorstand der CDU unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche ab. Diese habe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland geleistet, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Vor allem Geringqualifizierte seien über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsprozess gelangt. Einschränkungen der Zeitarbeit müsse man daher energisch entgegentreten.

sil/dpa/Reuters/ddp



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