Gesetzreform Regierung verbessert Sparerschutz

Höhere Einlagensicherung, längere Klagefristen bei Falschberatung: Die Bundesregierung gibt Anlegern mehr Rechte, um ihr Geld zu schützen. Verbraucherschützer loben die Sparerschutzreform - halten einzelne Punkte des Gesetzentwurfs aber für undurchdacht.


Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Sparerschutzes beschlossen. Die neue Regelung enthalte verbesserte Regelungen zur Früherkennung von Risiken und zur Schadensprävention, teilte das Bundesfinanzministerium nach der Kabinettssitzung mit. Das Gesetz soll spätestens am 30. Juni in Kraft treten.

Sparschwein: Umfassenderer Anlegerschutz
DPA

Sparschwein: Umfassenderer Anlegerschutz

Nach Angaben des Ministeriums werden durch das Gesetz auch EU-Beschlüsse bezüglich der Mindestdeckung für Einlagen in deutsches Recht umgesetzt. Im Dezember 2008 haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament darauf geeinigt, dass die Mindestdeckung ab 30. Juni 2009 auf 50.000 Euro angehoben und die bisherige Verlustbeteiligung des Einlegers in Höhe von zehn Prozent abgeschafft werde. Ab 31. Dezember 2010 erfolge eine Erhöhung der Mindestdeckung auf 100.000 Euro, und die Auszahlungsfrist werde auf höchstens 30 Arbeitstage verkürzt.

Nach Ansicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) setzt der Regierungsentwurf noch zu wenig Anreize, die Beratungsqualität auszubauen. "Vom jetzigen Entwurf profitieren solche Banken, die ihre Kunden dürftig oder gar nicht beraten. Das kann nicht im Interesse der Verbraucher sein", sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des DSGV, Karl-Peter Schackmann-Fallis.

Protokollzwang bei der Anlageberatung

Nach einem weiteren Entwurf sollen Bankkunden künftig besser gegen Falschberatung geschützt werden. Finanzberater sollen demnach künftig ein Protokoll jeder Beratung anfertigen und dem Kunden aushändigen müssen. Das teilte das Bundesverbraucherschutzministerium mit. Zudem soll die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche deutlich erhöht werden:

  • Ab Kauf einer Anlage haben Sparer künftig zehn statt drei Jahre Zeit zu reagieren.
  • Ab Kenntnis der Falschberatung haben sie drei Jahre Zeit, aktiv zu werden.

"Anleger, die beim Erwerb von Wertpapieren falsch beraten werden, können ihre Rechte in Zukunft besser durchsetzen", erklärte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). "Wir befreien den Anleger aus seiner Beweisnot." Viele Schadenersatzansprüche seien bislang daran gescheitert, dass Anleger ihre Ansprüche wegen Falschberatung nicht gerichtsfest hätten beweisen können.

Das Protokoll muss laut Aigner den Anlass und die Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden sowie die Anlageempfehlungen des Beraters und die maßgeblichen Gründe für Empfehlung enthalten. Die neue Verjährungsfrist sei notwendig, da Anleger oft erst nach langer Zeit von ihren Ansprüchen erfahren würden, erklärte Aigner.

Der im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf bezieht sich bislang nur auf die Anlageberatung. Aigner kündigte aber an, entsprechende Regelungen auch auf die Vermittlung von Versicherungen und Krediten ausdehnen zu wollen. Dieses Thema solle eine Fachtagung im März behandeln.

Verbraucherschützer skeptisch

Verbraucherschützer begrüßten den Gesetzentwurf als Fortschritt für den Anlegerschutz, forderten aber Nachbesserungen. Klare Standards für die Beratungsprotokolle fehlten, monierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen: Angaben wie der Anlass der Beratung oder die persönliche Situation des Kunden seien nur abstrakt beschrieben. Mit einheitlichen Standards müsse verhindert werden, dass sich jede Bank eigene Protokolle bastle. Einheitliche Standards ermöglichten es dem Kunden zudem zu erkennen, wann ein Protokoll unvollständig ist.

Kritik äußerten die Verbraucherschützer auch an der Höhe der geplanten Sanktionen. Wenn ein Protokoll unvollständig ist oder gar nicht erst erstellt wurde, ist laut den Verbraucherschützern ein Bußgeld von 50.000 Euro vorgesehen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hatte zudem eine Umkehr der Beweislast gefordert. Dann hätte ein Berater in strittigen Fällen beweisen müssen, den Kunden wunschgerecht beraten zu haben. "Damit das Gesetz greift, muss ein Verstoß spürbare Konsequenzen haben", erklärte Bundesverband-Chef Gerd Billen.

ssu/AFP/ddp



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