Geständnisse im Siemens-Prozess Schmiergeld-Zahlungen waren gängige Praxis

Konten in Liechtenstein, Gefeilsche in Italien, Bestechung im großen Stil: Zwei frühere Siemens-Manager haben gleich am ersten Prozesstag umfangreiche Geständnisse abgelegt. Verantwortlichen sei das Schmieren von Geschäftspartnern bekannt gewesen.


Darmstadt - Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, zwischen 1999 und 2002 seien insgesamt knapp sechs Millionen Euro Schmiergeld an Mitarbeiter des italienischen Energieversorgers Enel gezahlt worden, sei richtig, erklärte Horst V. vor dem Landgericht Darmstadt. Einige Stunden später legte auch der zweite Angeklagte im Prozess, der ehemalige kaufmännischen Leiter der Siemens-Kraftwerkssparte Andreas K., ein umfassendes Geständnis ab.

Angeklagter Andreas K.: Man habe die Italiener noch herunter gehandelt, erklärte sein Mitangeklagter
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Angeklagter Andreas K.: Man habe die Italiener noch herunter gehandelt, erklärte sein Mitangeklagter

Die Gelder flossen laut Anklage, um für Siemens Chart zeigenzwei Kraftwerksaufträge über 450 Millionen Euro zu sichern. Siemens habe das Geld den Italienern aber nicht aufgedrängt, erklärten die beiden Angeklagten. Vielmehr hätten die beiden Enel-Verantwortlichen Luigi G. und Antonio C. kurz vor Vertragsabschluss plötzlich Geld gefordert, erklärte K. Er habe die Enel-Vertreter sogar noch heruntergehandelt, ließ V. außerdem über seinen Anwalt erklären: "In den Gesprächen hieß es: Vier Prozent vom Volumen, sonst kriegt ihr keine Aufträge." Dies habe er zurückgewiesen, so dass man sich auf ein Prozent der jeweiligen Auftragssumme geeinigt habe.

Bei den Schmiergeldzahlungen habe es sich um eine jahrelange Praxis gehandelt, die schon vor seiner Zeit bestanden habe, sagte der 73-Jährige V. Die Siemens-Kraftwerkssparte verfügte für die Zahlungen seiner Aussage zufolge bis Ende der neunziger Jahre über ein System von Scheingesellschaften und Tarnkonten in Liechtenstein. "Es gab viele Leute, die der Firma Siemens halfen, die aber nicht namentlich genannt werden wollten." Um derartigen Helfern anonym Geld zukommen lassen zu können, sei ein Kontensystem von verschiedenen liechtensteinischen Gesellschaften genutzt worden.

Direktoren der Kraftwerkssparte hätten Zahlungen bis maximal 500.000 Mark verantworten können. Bei höheren Zahlungen sei die Zustimmung eines Bereichsvorstands erforderlich gewesen. Über das Kontensystem seien offizielle Siemens-Gelder geflossen. Das Kontengeflecht habe verhindern sollen, dass Rückschlüsse auf Siemens möglich waren.

Nachdem das Kontensystem in Liechtenstein nicht mehr zur Verfügung gestanden habe, sei von der Kraftwerkssparte eine mit zwölf Millionen Schweizer Franken ausgestattete liechtensteinische Stiftung für weitere Zahlungen genutzt worden. Dass es sich dabei um Schwarzgeld handelte, sei ihm nicht bekannt gewesen, sagte V.

Andreas K. räumte ein, dass die Siemens-Kraftwerkssparte jahrelang eine schwarze Kasse in der Schweiz unterhalten habe. Das Geld sei zeitweise auf den Namen eines Buchhalters in der Schweiz angelegt gewesen. Als dieser in den Ruhestand ging, habe er den in Darmstadt mitangeklagten Horst V. beauftragt, das Geld unter das Dach einer liechtensteinischen Stiftung zu bringen. Bis zum Beginn der Ermittlungen sei er immer davon ausgegangen, dass die Bestechungsgelder für die Enel-Verantwortlichen komplett aus diesem Topf geflossen seien. Er habe der Abwicklung eines Teils der Schmiergeldzahlung über ein liechtensteinisches Kontensystem nicht zugestimmt.

Auch Siemens mitangeklagt

Verantwortliche im Konzern hätten von den Geldströmen gewusst, erklärte V. zudem. "Die Zahlungsvorgänge waren vielen Leuten bei Siemens bekannt." Auch in anderen Regionen der Welt sei der Einsatz von Schmiergeld üblich gewesen. "Der Erhalt eines Auftrags ist nicht einfach", sagte er.

Vor allem in Ostasien stellten sich immer wieder Gruppen vor, die Verbindung zu Firmen schaffen könnten und dafür Gegenleistungen erwarten. Auch bei der Konkurrenz in Italien sei Bestechung üblich gewesen. Er fühle sich schuldig, an den Zahlungen mitgewirkt zu haben, sagte V. Er war in der fraglichen Zeit als Berater für den Technologiekonzern in Italien tätig.

In dem Darmstädter Verfahren muss sich auch Siemens als Unternehmen verantworten. Der Konzern wurde als so genannte Verfallsbeteiligte beigeladen. Dies bedeutet, dass Gewinne aus dem Geschäft mit Enel an die Staatskasse fallen könnten, sollten die beiden ehemaligen Manager verurteilt werden. Der Darmstädter Prozess wird sich im Wesentlichen um Rechtsfragen drehen. So ist offen, ob die Zahlungen an die Enel-Manager nach deutschem Recht als strafbar anzusehen sind. Das 1998 in Kraft getretene Internationale Bestechungsgesetz sieht lediglich Zahlungen an ausländische Amtsträger als strafbar an, nicht jedoch an Geschäftsleute. Siemens will sich bis zum Ende des Prozesses nicht äußern.

ase/AP/Reuters



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