Gesundheitsschutz Weitreichendes Werbeverbot für Tabak beschlossen

Nach zähem Ringen ist die Regelung in trockenen Tüchern: Ab 2021 wird die Werbung für Tabak und Zigaretten systematisch eingeschränkt. Etwas später kommen auch die E-Zigaretten dran.
Straßenwerbung für Tabak: Verbot greift 2022

Straßenwerbung für Tabak: Verbot greift 2022

Foto: Friso Gentsch/ picture-alliance/ dpa

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Der Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend untersagt ab dem kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratisproben ist künftig außerhalb von Fachgeschäften verboten.

Ab 2022 gilt ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen - wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche Tabakprodukte. Für Tabakerhitzer greift das Außenwerbeverbot ab dem Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für E-Zigaretten verboten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen.

"Endlich sind wir beim Tabakwerbeverbot auf direktem Weg zum Ziel", sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU). Mediziner fordern seit Langem zusätzliche Verbote, um vor allem junge Leute vor dem Einstieg ins Rauchen zu bewahren.

Tabakhersteller wollen weiter "aufklären"

Die Tabakindustrie kritisierte das Vorhaben jedoch und verwies auf das unterschiedliche Gesundheitsrisiko bei konventionellen Zigaretten einerseits und weniger schädlichen Tabakerhitzern und E-Zigaretten andererseits. Deshalb müsse auch in Zukunft "Aufklärung" über die neuen Produkte möglich sein, um Raucher zum "Umstieg auf schadstoffärmere Produkte" zu bewegen, sagte die Geschäftsführerin von Philip Morris, Claudia Oeking.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann (CDU), verteidigte das Werbeverbot und versicherte gleichzeitig, entsprechende Maßnahmen seien bei Alkohol und Süßigkeiten nicht geplant. Tabak sei "das einzige legale Produkt, das bei bestimmungsgemäßem Konsum krank macht und tötet", erklärte Connemann. "Ein Glas Wein macht noch keinen Alkoholiker, ein Schokoriegel keine Fettleber."

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Vor vier Jahren war ein erster Versuch zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes gescheitert. Das Kabinett hatte 2016 zwar Plänen des damals zuständigen Ernährungsministers Christian Schmidt (CSU) zugestimmt. Im Bundestag wurden sie aber nie beschlossen. Ende des vergangenen Jahres gab die Unionsfraktion den Weg für einen zweiten Anlauf frei.

mik/dpa-AFX
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