Gesundheit Kabinett beschließt Hilfspaket für Krankenhäuser

Nach langem Ringen steht der Rettungsplan: Die Krankenhäuser der Republik erhalten im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro mehr. Die Summe sollen die Beitragszahler der Krankenkassen aufbringen.


Berlin - Den 2100 Kliniken in Deutschland winkt im kommenden Jahr eine Nothilfe: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Rettungspaket für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Die Summe sollen die Beitragszahler aufbringen. Der Beitragssatz für den Gesundheitsfonds steigt dadurch um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte.

Gesundheitsministerin Schmidt: "Ein gutes Gesetz"
Getty Images

Gesundheitsministerin Schmidt: "Ein gutes Gesetz"

Nach dem von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erarbeiteten Gesetzentwurf sollen den Krankenhäusern die jüngsten Tariferhöhungen für Klinikpersonal zu 50 Prozent erstattet werden. Zudem erhalten sie Geld zur Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften innerhalb der nächsten drei Jahre. Darüber hinaus fällt zum Jahresende der Sanierungsbeitrag weg, den die Kliniken zurzeit noch an die Krankenkassen abführen müssen.

Erst Ende vergangener Woche hatten Bund und Länder einen Kompromiss gefunden. Monatelang hatten sie darüber gestritten, wie die Länder zu verlässlicheren Investitionen in den Kliniksektor angehalten werden können. Anders als von Schmidt ursprünglich geplant, sollen die Länder keine festen Pauschalen bezahlen. Die Verständigung kam in letzter Minute zustande, da die Experten des sogenannten Schätzerkreises kommende Woche über den Beitragssatz für den Fonds beraten.

Gesundheitsministerin Schmidt war zufrieden mit dem Beschluss: Es sei ein "gutes Gesetz" für Beschäftigte und Patienten, sagte sie. Die Bundesregierung lasse die Krankenhäuser nicht allein.

Das sehen Kritiker wie das Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden anders. Das Bündnis kritisierte die Hilfe als "Medikament ohne ausreichende Wirkung".

Offensichtlich habe die Politik das Finanzdesaster der Krankenhäuser erkannt, aber abwenden lasse sich dieses mit den Mitteln nicht, erklärte das Bündnis, dem unter anderem die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG), der Deutsche Städtetag, der Marburger Bund und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di angehören. Für den morgigen Donnerstag ist deshalb in Berlin eine Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor geplant.

cvk/dpa/Reuters/ddp/AP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.