Gesundheitsfonds 2009 Merkel gibt die Basta-Kanzlerin

Drei Tage lang hat sie sich die Debatte um zu hohe Krankenkassenbeiträge angehört und abgewartet. Jetzt spricht Kanzlerin Merkel ein Machtwort und stellt klar: Der umstrittene Gesundheitsfonds startet pünktlich Anfang 2009.


Berlin - Es waren klare Worte der Kanzlerin, allen Widerständen zum Trotz: "Der Gesundheitsfonds wird zum 1. Januar 2009 kommen", machte Angela Merkel (CDU) heute im Kabinett ihren Ministern deutlich. Merkels Basta sei so "unmissverständlich" gewesen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, dass sich eine weitere Debatte im Kabinett erübrigt habe.

In der Diskussion um deutlich höhere Krankenkassenbeiträge ab 2009 waren aus der CSU Forderungen nach einer Verschiebung des Gesundheitsfonds gekommen. Diese seien "schlicht unseriös und unverantwortlich", sagte Steg. Noch nie sei absehbar gewesen, wie hoch die Beiträge ein Jahr später sein würden.

Kanzlerin Merkel: "Unmissverständliches" Machtwort
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Kanzlerin Merkel: "Unmissverständliches" Machtwort

Grund für die Debatte ist eine Münchner Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, wonach der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent steigen wird. Das Gesundheitsministerium habe zu Recht auf systematische und methodische Fehler hingewiesen, sagte Steg weiter. Im Kabinett sei die Ansicht vertreten worden, dass diese Studie nicht "science" (Wissenschaft) sei, sondern bestenfalls "science fiction".

Ab 2009 erhalten die Krankenkassen ihre Beiträge nicht mehr direkt von den Versicherten und ihren Arbeitgebern. Diese zahlen künftig in einen "Nationalen Gesundheitsfonds" ein, der den Kassen dann eine einheitliche Pauschale pro Mitglied zuteilt. Machen die Kassen Gewinn, können sie diesen über eine Beitragssenkung an ihre Kunden zurückgeben, machen sie Verlust, müssen sie eine "Zusatzprämie" von ihren Versicherten erheben.

"Unaufrichtige" Debatte

Grundsätzlich betonte Steg noch einmal, dass die Beitragssätze für die Krankenkassen zum 1. November 2008 festgelegt würden. Prognosen seien frühestens im Herbst möglich. "Alles andere ist anmaßend und unseriös", sagte Steg. Die Kanzlerin habe daher noch einmal sehr deutlich gemacht, wie diese Diskussion zu bewerten sei. Steg hob auch hervor, dass die Beiträge keinesfalls vom Gesundheitsfonds abhängig seien. Eine solche Debatte sei "unaufrichtig".

So funktioniert der Gesundheitsfonds ab 2009
DER SPIEGEL

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Widerstand gegen den von der Großen Koalition ausgehandelten Gesundheitsfonds kommt aber nicht nur von der CSU. Auch aus der Wirtschaft und der Opposition war Kritik gekommen. Die FDP will jetzt sogar den Bundestag noch einmal über den Gesundheitsfonds abstimmen lassen. Nächste Woche werde man einen Antrag einbringen, mit dem sich Union und SPD erneut zu dem Reformmodell bekennen müssten, kündigte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr heute in Berlin an.

"Unser Antrag auf Stopp des Gesundheitsfonds ist ein faires Angebot zum Neuanfang", erklärte Bahr. "Insbesondere von CDU und CSU erwarten wir in dieser Debatte eine mutige Rückkehr zu klugen Einsichten. Wer sich wie derzeit Union und SPD so für diesen Gesundheitsfonds schämt, weil er sich seiner Sache nicht mehr sicher ist, muss rasche Konsequenzen ziehen."

sam/AP/ddp



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