Gesundheitsfonds Kassen lehnen Kauder-Plan ab

Der Wind bläst Unionsfraktionschef Volker Kauder von allen Seiten ins Gesicht. Nach Kritik aus CDU und SPD lehnen nun auch gesetzliche wie private Krankenkassen Kauders Plan für ein Fondsmodell zur Finanzierung der Gesundheitskosten ab.


Berlin - Die Spitzenverbände der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zeigten sich heute mit dem Vorstoß von Unionsfraktionschef Kauder (CDU) für einen Gesundheitspool unzufrieden. Ein Fondsmodell löse nicht das entscheidende Problem sinkender Einnahmen der Krankenversicherung, sondern bringe eine einseitige Belastung der Versicherten, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen heute.

Ein solches Modell bringe zusätzlichen bürokratischen Verwaltungsaufwand beim Beitragseinzug und eine stärkere Regulierung. Die Kassenvertreter sprachen von einer "fragwürdigen Therapie" mit "unerwünschten Nebenwirkungen".

Kauder hatte in einem Interview mit dem Magazin "Stern" dafür plädiert, die Krankenkassenbeiträge einzufrieren und in einen Gesundheitsfonds fließen zu lassen. Nach seinen Vorstellungen sollen außerdem die Kosten für Kinder entweder über einen "Gesundheitssoli" von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder über drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen finanziert werden. Auch dieses Geld solle in den Gesundheitspool fließen, aus dem die Krankenkassen wiederum eine einheitliche Pauschale von 150 bis 170 Euro pro Versichertem erhalten sollten. Bei höheren Kosten sei die Erhebung einer zusätzlichen Prämie möglich, die Versicherten müssten dann etwas draufzahlen.

Die Kassen sehen hier übermäßige Belastungen von Versicherten mit niedrigen Einkommen. Die zusätzliche Prämie würde sich wegen der zunehmenden Kosten schnell verteuern.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Kauders Äußerungen bereits grundsätzlich begrüßt hatte, will sich weiter zu Details nicht äußern. Dies betonte ihr Sprecher Klaus Vater heute. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Kauder habe seine Ausführungen weder mit Wissen noch im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. Die Kanzlerin sei sich aber mit Kauder einig, dass sie beide ihren Beitrag für eine vernünftige Lösung bei der Gesundheitsreform leisten wollten.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe habe den Auftrag, bis zum 1. Mai für die Koalitionsspitzen bestimmte Dinge und Modelle durchzurechnen.

kaz/AFP/AP/dpa



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KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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