Gesundheitsfonds Private und Ärzte wettern gegen Einheitskasse

Die Kritik am geplanten Gesundheitsfonds wird lauter: Bundesärztekammer und Privatversicherer wehren sich und warnen vor einer Einheitskasse.


Berlin - Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe Hoppe sagte, er finde es sehr bedenklich, wenn man das gesunde private Kassensystem faktisch abschaffen wolle, um das kranke gesetzliche System zu stützen. "Wenn die Privatversicherten etwas davon hätten, dann könnte man darüber sicher reden", sagte Hoppe. "Aber tatsächlich sollen sie Beiträge aufbringen, ohne selbst einen Nutzen davon zu haben."

Zur Forderung der SPD, die Privatversicherten sollten mehr Solidarität mit dem Gesamtsystem zeigen, sagte Hoppe: "Dann sollte man das über Steuern regeln - beispielsweise über einen Gesundheitssoli, der sich an der Lohnhöhe orientiert." Weil Privatversicherte oft über höhere Einkommen verfügten, müssten sie dann mehr beisteuern.

Forderungen nach weiteren Einsparungen im Gesundheitswesen wies Hoppe zurück. "Wir sparen nicht nur, wir rationieren schon. Das bekommen die Patienten in den Kliniken und Praxen doch längst zu spüren. Das Leistungsangebot hat sich bereits verringert", sagte er. Trotzdem versprächen Politiker und Krankenkassen Leistungen, für die es längst keine ausreichenden Mittel mehr gebe.

Die Deutsche Krankenversicherung (DKV) warnte vor einer "staatlich gelenkten Einheitskasse". DKV-Sprecher Frank Neuhaus schloss die von der Bundesregierung geforderte Beteiligung am Gesundheitsfonds kategorisch aus. Falls die Politik das beschließt, wäre dies das Ende für eine funktionierende private Sozialversicherung. Zugleich wären dadurch viele der etwa 50.000 Arbeitplätze bei den privaten Krankenkassen gefährdet. Die Einbeziehung der Privaten in den allgemeinen Risikofonds wäre eine ungerechte Doppelbelastung der Privatversicherten. "Denn sie finanzieren durch ihre Beiträge die steigenden Kosten für ihr Alter selbst. Und dann sollen sie noch einmal in einen Gesundheitsfonds einzahlen, um die Kosten für die Älteren in den gesetzlichen Kassen zu finanzieren", sagte Neuhaus.

Den Vorwurf des unsolidarischen Verhaltens wies der DKV-Sprecher zurück. "Die Privatversicherten sind sehr solidarisch", sagt er. Die demografische Vorsorge in der privaten Krankenversicherung entlaste die jüngere Generation. Das Umlageverfahren in den gesetzlichen Krankenkassen sei schon jetzt zur Selbstbereicherung zu Lasten jüngerer Generationen degeneriert. "Nur mit Privatpatienten können sich viele Praxen und Kliniken überhaupt am Leben halten und ihre Leistungen auch den gesetzlich Versicherten anbieten. Mit dem Ende der Privatkassen käme deshalb ein schleichender Einbruch bei der medizinischen Versorgung für alle", warnt er.

tim/ddp



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