Gesundheitsfonds Privatkassen drohen mit Klage

Die privaten Krankenversicherungen wollen sich notfalls vor Gericht gegen eine Teilnahme am Gesundheitsfonds wehren. Unmittelbar vor der entscheidenden Koalitionsrunde lehnten auch das Finanzministerium und die Arbeitgeber das von der Koalition favorisierte Modell ab.


Berlin - Der Gesundheitsfonds sei ein "leistungsfeindliches Einheitssystem und bedeutet die Bürgerversicherung", wetterte Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherer (PKV) in der "Wirtschaftswoche". "Es kommt einer Enteignung und Abschaffung der privaten Krankenversicherung gleich." Deshalb werde man sich notfalls vor Gericht gegen die Einbeziehung in den Fonds wehren.

Leienbach warf der Politik vor, nicht auf das Angebot der Privaten eingegangen zu sein, einen Basistarif für alle bisher freiwillig gesetzlich Versicherten bis zum 55. Lebensjahr anzubieten. Dies hätte ihnen die Möglichkeit gegeben, ohne Risikozuschläge in die private Krankenversicherung zu wechseln. Auch ein Wechselrecht unter Mitnahme der Altersrückstellungen hätten die privaten Krankenversicherer angeboten und würden dafür einen Pool bilden.

"Ihre sozialpolitischen Aufgaben kann die PKV nur wahrnehmen, wenn die Politik nicht länger versucht, der PKV das Wasser abzugraben und ihre Geschäftsgrundlage zu zerstören", sagte Leienbach der Zeitung zufolge. "Dagegen wehren wir uns notfalls per Klage."

Nach SPIEGEL-Informationen wird das von der Koalition favorisierte Fondsmodell auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert. Das Konzept, nach dem Beitrags- und Steuergelder an die Krankenkassen weitergeleitet werden sollen, weise neben einigen Vorzügen auch eine Reihe von Nachteilen auf, heißt es in einer 32-seitigen Expertise des Ministeriums zum "Reformbedarf im Gesundheitswesen". So erlaube es "keine systematische Einbindung der privaten Krankenversicherung" und werfe Fragen hinsichtlich des "bürokratischen Aufwands" auf.

Zugleich formuliert das Finanzministerium Bedingungen, die erfüllt sein müssten, bevor zusätzliche Steuermittel ins Gesundheitssystem gelenkt werden könnten. Zum einen müssten etwaige Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Etatplanung der nächsten Jahre passen. Zum anderen dürften Steuergelder erst dann fließen, wenn sie mit entsprechenden Strukturreformen im Gesundheitswesen verbunden seien. Dazu zähle das Papier "mehr Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Leistungserbringern", eine kritische Überprüfung des Leistungskatalogs der Krankenkassen sowie langfristig die Schaffung eines "einheitlichen Versicherungsmarktes" für gesetzliche und private Krankenversicherung.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt das Projekt kategorisch ab. "Ein neuer Gesundheitsfonds, auf den sich die Koalition anscheinend bereits verständigt hat, löst keines der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte Hundt der "Bild am Sonntag". Er sei vielmehr nur das traurige Ergebnis einer verzweifelten Suche nach einem gemeinsamen Nenner.

Vor allem würde sich "im Kern nichts an der falschen Finanzierung der Krankenkassen über Löhne und Gehälter ändern", kritisierte Hundt. Außerdem könne "ein Gesundheitsfonds nichts dazu beitragen, die hohen Ausgaben der Krankenkassen zu senken". Dies sei aber "bitter nötig", schließlich habe Deutschland "das teuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen der Welt".

Hundt warnt vor "Horrorszenario"

Hundt sagte dramatische Beitragssteigerungen voraus, sollte sich die Regierungskoalition nicht schnell auf eine Gesundheitsreform verständigen. "Die Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich rasant", betonte der BDA-Präsident. "Wenn der Gesetzgeber nicht kurzfristig gegengesteuert, steigen die Beitragssätze im kommenden Jahr auf das neue Rekordniveau von 15 Prozent." Dieses "Horrorszenario" müsse verhindert werden.

Fachexperten der Koalition dementierten unterdessen Berichte, wonach Union und SPD eine Erhöhung des allein von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung erwägen. "Über den Sonderbeitrag ist überhaupt nicht geredet worden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Reimann gehört der 16-köpfigen Koalitionsarbeitsgruppe an, die bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli Eckpunkte für eine große Gesundheitsreform erarbeiten soll. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die das Gremium leitet, sprach von Spekulationen. Noch sei nichts entschieden.

Die "Bild"-Zeitung und die "Welt" hatten übereinstimmend aus Koalitionskreisen berichtet, in der Großen Koalition werde im Zuge der Beratungen eine Anhebung des Sonderbeitrags von 0,9 auf 1,4 Prozent des Bruttolohns erwogen. Laut "Welt" würde dies der gesetzlichen Krankenversicherung 2,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bescheren. Ob diese Erhöhung komme, solle beim Spitzentreffen am Sonntagabend im Kanzleramt geklärt werden.

Den seit Mitte vergangenen Jahres fälligen Sonderbeitrag tragen die gesetzlich Krankenversicherten allein neben ihren allgemeinen Kassenbeiträgen.

als/AP/ddp



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