Gesundheitspolitik Ärzte warnen vor Reform im Schnelldurchgang

Am Abend empfängt Kanzlerin Angela Merkel Spitzenvertreter der Koalition, um über die Einführung eines Gesundheitsfonds zu beraten. Der Widerstand gegen die Pläne wächst. Finanzminister Peer Steinbrück rief zu größeren Einsparungen auf.


Berlin- "Eines der wesentlichen Ziele ist es, die Ausgaben einzudämmen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Es wäre zu kurz gegriffen, nur über die Erhöhung der Einnahmen nachzudenken. Das Gesundheitssystem müsse transparenter werden, und es müsse mehr Wettbewerb geben. "Wenn uns das nicht gelingt, haben wir das Thema Gesundheitsreform in zwei, drei Jahren wieder auf dem Tisch", warnte der SPD-Politiker

Die Spitzen der Koalition wollen am Abend bei einem Treffen im Kanzleramt die Weichen für die weiteren Beratungen über die Gesundheitsreform stellen. Derzeit wird über die Einführung eines Gesundheitsfonds diskutiert, in den künftig Beitrags- wie auch Steuergelder fließen sollen und aus dem die Krankenkassen Geld pro Versichertem erhalten sollen. Die SPD dringt darauf, auch die privaten Krankenkassen in den Fonds einzubeziehen. Die Union warnt jedoch davor, die private Krankenversicherung in ihrer Existenz zu gefährden. Unklar ist auch noch, ob und in welcher Höhe Steuermittel in den Fonds fließen sollen.

Steinbrück sprach sich dafür aus, auch die privaten Versicherungen einzubeziehen. Sie versicherten die Bevölkerungsgruppen mit den geringsten Risiken, und die mit dem größten Risiko blieben bei den gesetzlichen Kassen hängen. Außerdem wandte sich der Finanzminister gegen Überlegungen, die Kinderversicherung über Steuermittel zu finanzieren. Allein das koste 14 bis 15 Milliarden Euro, von denen niemand sage, wo sie herkommen sollten.

Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte vor einer Gesundheitsreform "im Schnelldurchgang". Gleichzeitig lehnte er ein Fondsmodell ab. Denn dies führe "zur Vollendung der Planwirtschaft im Gesundheitswesen" und setze eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang, anstatt Bürokratie abzubauen.

Hoppe warf der Koalition vor, ihre bisherigen Bemühungen um einen tragfähigen Kompromiss reichten bei weitem nicht aus. Die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens liege vor allem an den geringeren Einnahmen durch die hohe Arbeitslosigkeit und den "politischen Missbrauch" der Kassen. Versicherungsfremde Leistungen und die Quersubventionierung anderer Sozialversicherungszweige belasteten die gesetzliche Krankenversicherung jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe.

"Die Koalitionäre sollten den Mut haben, die Krankenversicherung wieder auf ihre originären Aufgaben zurückzuführen. Dann wäre der finanzielle Druck nicht mehr so groß und dann müsste man auch nicht versuchen, im medialen Schatten der WM eine so hochkomplexe Aufgabe wie die Reform des Gesundheitswesens im Schnelldurchgang zu erreichen", sagte Hoppe.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, wies den Vorwurf, die Reform solle im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft im Schnelldurchgang durchgezogen werden, als "falsch, abstrus und nicht anständig" zurück. Abstrus sei auch die Behauptung, es werde die "Vollendung der Planwirtschaft" angestrebt. Erklärte Absicht von Ministerin Ulla Schmidt sei mehr Wettbewerb, betonte er.

als/Reuters/AP



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