Gesundheitspolitik Stoiber kündigt Veto gegen Einbeziehung der Privatkassen an

Kurz vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition zur Gesundheitsreform gab es erneut Streit zwischen Union und SPD. Knackpunkt ist die Zukunft der privaten Krankenversicherung. CSU-Chef Stoiber lehnt jede Einbeziehung der Privaten in den geplanten Gesundheitsfonds ab.


Berlin - Experten der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe hofften, dass die am Abend tagende Spitzenrunde wenigstens in dieser Frage zu eindeutigen Festlegungen kommt - damit die Beratungen damit nicht länger belastet werden. Doch vor Beginn der Gesprächsrunde zurrten die Teilnehmer in der Öffentlichkeit erneut ihre Positionen fest.

Die SPD pocht bislang auf eine Einbeziehung der Privatkassen (PKV) in eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. Auch einige CDU-Politiker hatten sich dafür offen gezeigt. Edmund Stoiber hatte sich in dem Streit bisher bedeckt gehalten. Am Abend erklärte der CSU-Chef jedoch, die PKV könne "in keinster Weise" in irgendeinen Fonds einbezogen werden. Sie sei ein "funktionierende System". "Es wäre wirklich ein Treppenwitz, wenn wir ein funktionierendes System schleifen würden", betonte Stoiber.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich skeptisch und nannte die private Krankenversicherung ein funktionierendes System, das sie beibehalten wolle. Zugleich wies Merkel im ZDF auf Vorteile durch die Einführung eines Gesundheitsfonds hin. "Der Fonds ist nicht die Lösung, er ist so etwas wie der Mittel zum Zweck, um das Geld, was reingeht ins Gesundheitssystem und was ausgegeben wird, genau zu verfolgen." Die private Krankenversicherung wolle sie als funktionierendes System auf jeden Fall behalten. Stattdessen sprach sich die CDU-Vorsitzende dafür aus, über eine stärkere Steuerfinanzierung nachzudenken. Als Beispiel nannte sie die Mitversicherung für Kinder.

Finanzminister Peer Steinbrück sprach sich dagegen für eine Beteiligung der privaten Krankenversicherungen aus. Er sagte der "Bild am Sonntag", die privaten Kassen versicherten die Bevölkerungsgruppen mit den geringsten Risiken, und die mit den geringsten Risiken blieben bei den gesetzlichen Kassen. Daher habe er nichts gegen die Einbeziehung der Privaten.

Es wurde erwartet, dass die Spitzenrunde wichtige Weichenstellungen für die unter Zeitdruck stehenden weiteren Beratungen vornehmen wird. Eckpunkte sollen bis Mitte Juli vorliegen. Laut "Bild am Sonntag" will sich die Runde auf die Einführung eines Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2008 festlegen. Ein solcher Pool, aus dem die Krankenkassen künftig pro Versicherten eine bestimmte Summe erhalten sollen, gilt in der Koalition als mehrheitsfähig. Allerdings sind viele Fragen ungeklärt, so etwa ob und wie viel Steuergelder dort hinein fließen sollen und ob Beiträge auch auf andere Einkünfte erhoben werden. Die Union will zudem den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einfrieren, was die SPD ebenso ablehnt wie eine ergänzende Kopfpauschale.

SPD-Chef Kurt Beck sagte der "Leipziger Volkszeitung", er erwarte sich von der Runde "wichtige Zwischenschritte" für die Reform. Zudem pochte er auf die Einbeziehung weiterer Einkünfte in die Beitragsberechnung wie etwa von Zinsen. Laut Teilnehmern einer Unterredung der SPD-Unterhändler und der Fraktionsspitze hat Beck dort eine Einbeziehung der privaten Versicherungen als wichtige Grundbedingung seiner Partei hervorgehoben. Wie es aus SPD-Kreisen hieß, haben er und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt intern darauf verwiesen, die Union beharre auf Einführung eines Fonds. Beide seien sie aber gewillt, hart um die konkrete Ausgestaltung zu ringen.

ler/ddp/Reuters



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