Gesundheitsreform AOK warnt vor beispielloser Beitragserhöhung

An steigende Beitragssätze sind die meisten Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren gewöhnt. 2007 aber könnte auf Millionen Versicherte der Allgemeinen Ortskrankenkassen ein Beitragssprung zukommen, der alle bisherigen hinter sich lässt.


Berlin – Wenn die Pläne zur Gesundheitsreform wie bisher geplant beschlossen und umgesetzt werden, drohe den AOK-Mitgliedern eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 3,1 Prozentpunkte, warnte der AOK-Bundesverband. Hintergrund sind geplante Vorschriften zur Entschuldung der Krankenkassen.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den seit Monaten umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschließen, der danach im Bundestag beraten wird. Bis zuletzt blieben aber Streitfragen offen. So war auch in der nun 582 Seiten starken so genannten Endfassung ungeklärt, wer die Kosten für ehemalige Mitglieder der privaten Krankenversicherung trägt, die verarmt in die GKV zurückkehren wollen. "Formulierung wird nachgereicht", heißt es dazu im Entwurf.

Fest steht, dass der künftig staatlich festgelegte einheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen erst mit Einführung des Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 gelten soll. Bisher waren unterschiedliche Startdaten im Jahr 2008 genannt worden. Der Satz soll per Rechtsverordnung vorgeschrieben werden.

AOKen schon heute meist über dem Schnitt

Der vom AOK-Bundesverband befürchtete Beitragssprung 2007 hängt indirekt mit dem Fonds zusammen: Die Regierung will den Kassen vorschreiben, bis Ende 2007 sämtliche Schulden abzubauen. Allein für den raschen Schuldenabbau müssten bei neun betroffenen AOKen im Westen die Beiträge um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkte steigen, bei drei betroffenen Verbänden im Osten sogar um 2,4 Punkte, wie AOK-Sprecher Udo Barske sagte. Hinzu kämen 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte zur Deckung des aktuellen Defizits. Daraus ergeben sich mögliche Aufschläge von 1,9 Prozentpunkten im Westen und 3,1 Prozentpunkten im Osten.

Schon heute liegen die AOKen etwa in Berlin und im Saarland mit 15,5 Prozent Gesamtbeitrag deutlich über dem Durchschnitt aller Kassen (14,3 Prozent). Auch die AOKen in Hessen und Schleswig-Holstein erreichen schon jetzt 15,3 Prozent. Mit weiteren hohen Aufschlägen wären sie nicht mehr wettbewerbsfähig, mahnt der Verband.

SPD-Chef Kurt Beck stellte sich grundsätzlich noch einmal hinter das Fondsmodell. Zwar sei dieses eine Idee der Union und er sei "nicht derjenige, der ständig die Idee des Gesundheitsfonds verteidigen muss". Dennoch sei er überzeugt, dass "wie das Ganze jetzt konstruiert wird, der Fonds tragfähig" sei, sagte Beck.

Kurz vor der Entscheidung des Kabinetts wurde die Reform unterdessen zu Gunsten von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern entschärft: Sie sollen vom neuen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse weitgehend verschont bleiben. So sollen Sozialhilfeempfänger und Rentner, die ergänzende Grundsicherung bekommen, ganz von dem Zusatzbeitrag befreit sein, wie das Gesundheitsministerium bestätigte. Den Empfängern von Arbeitslosengeld II soll ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, sobald ihre Kasse den Zusatzbeitrag erhebt. Dann sollen sie "binnen weniger Tage" in eine Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln können.

Widerstand bei Ärzten und Zahnärzten

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben. Der Ärzteverband Hartmannbund kündigte ab Anfang Dezember regionale Praxisschließungen an. Jede Woche soll es eine andere Region treffen. Auch die Bundeszahnärztekammer übte heftige Kritik an der Reform. Das Gesundheitsministerium wies dies zurück und nannte die Proteste unnötig.

itz/AP



insgesamt 1587 Beiträge
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la borsa, 05.10.2006
1. Rückkehrrecht ausschließen - SPD muss aufpassen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Vorbehaltsklausel zu Gunsten der Bayern birgt noch Umsetzungsrisiken. Das Scheingefecht um die 1%-Regelung verbirgt die Niederlage der SPD im Hinblick auf die Privaten Kassen. Der Bremsklotz "Rücklagenverlust" kann aber auch ein Bumerang für die Privaten Kassen sein. Es ist doch klar, wenn ich als 32 jähriger Angestellter einen kleinen Beitrag bezahle und als 64 jähriger Mann zu einem recht hohen Beitrag verdonnert werde, dann wollen viele -also auch ich- in die Pflicht- und Ersatzkassen wechseln. Die SPD muss jetzt zumindestens dafür sorgen, dass diese Leute, die mit 32 Jahren die Folgen fürs Alter nicht bedacht haben, kein Rückkehrrecht bekommen.
elwu, 05.10.2006
2. Der sogenannte Kompromiss
ist so unglaublich faul, dass er schon bestialisch stinkt, bevor er überhaupt in Kraft ist. Spareffekte sind nämlich, leider, gar nicht Bestandteil der Regierungspläne - außer bei den Beitragszahlern, da wird gespart. Aber nicht auf der Seite der Leistungserbringer, im Gegenteil, die Ausgaben steigen. Ds Kartell aus Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern hat mal wieder perfekte Lobbyarbeit geleistet. Das ist einer der Missgeburtsfehler dieses unsäglichen Kompromisses. Ein anderer ist die Beibehaltung des völlig hirnrissigen Fonds. Ein nächster die Absage an die weitergehende Steuerfinanzierung, offenbar hat Merkel schon vergessen, was sie selbst vor einigen Tagen erst anbot. Rundum: unter der Fuchter der Sozen ein Sieg für die strassenräuberischen Umverteiler aller interessierten und beteiligten Parteien, ob politische oder wirtschaftliche solche. Und eine Niederlage für Demokratie, Fairness und Vernunft. Es wäre das beste, die Koalition würde umgehend zerbrechen, dieser Kompromiss somit nie in Kraft treten, und eine neue Regierung, am liebsten schwarz-gelb, etwas vernünftiges aufsetzen. cya, elwu
NilsBoedeker 05.10.2006
3. Die Reform ist nicht gelungen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Reform (War da noch was?) ist nicht gelungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nils
mercator, 05.10.2006
4. Reform ?????
Schade - schon wieder eine vertane Chance zur Veränderung. M.E. sind bei diesem Reförmchen alle Chancen vertan worden, wirkliche Anreize zum Kostensparen und zum Wettbewerb zu schaffen. Thema Kostensparen: Wer kann mir erklären, weshalb ein ansonsten weitestgehend unverändertes System kostengünstiger sein soll, wenn ZUSÄTZLICH noch ein Fonds gescaffen wird, der die Mittel aller Kassen erhebt, verwaltet und verteilt ? Diese Logik erschliesst sich mir in keiner Weise. Wieder wurden keine Anreize geschaffen, auch bei den Versicherten Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu schaffen. Es ist immer noch das gleiche undurchsichtige System, bei dem Zahlungen volständig unsichtbar für den Versicherten geleistet werden. Keine Anreize durch Beitragerstattungen (wie bei den Privaten), keine Anrieze durch die Möglichkeit sich ein massgeschneidertes Paket mit Selbstbeteiligung und angepassten Leistungten zusammenstellen zu können (wie bei den Privaten) und natürlich auch keine Kostentransparenz für den Versichertn .... Und wie bitte soll der Wettbewerb der Kassen funktionieren ? Es ist doch schon jetzt abzusehen, daß der Wettbewerb vorallem um den Anteil am Fleischtopf (pardon Gesundheitefonds) und nicht auf dem Gebiet Beiträge und Leistungen stattfinden wird. Dafür hat Frau Sch. durch die Deckelung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbeitrages schon gesorgt. Wie soll denn Wettbewerb entstehen, wenn für die Versicherten gar kein Anreiz besteht, sicih eine Versicherung mit besserem Preis/Leistungs Verhältnis zu suchen ? Aus der Sicht des Versicherten wird sich die Landschaft der gesetzlichen Kassen doch nach Einführung dieses Reförmschens jetzt noch mehr als bisher als eine anonyme Zahlungsmaschine darstellen, in die er über den Umweg Fonds kräftig einzahlt, und aus dem seine erhaltenen Leistungen irgendwie bezahlt werden. Für die Kassen ist es doch bei diesem 'neuen' System weitaus attraktiver, sich um die Optimierung ihres Anteils am Fonds zu bemühen, als tatsächlich unternehmerisch zu optimieren. Und dann komt ja noch die Absicherung durch den großen Steuertopf dazu ...... Mir scheint diesses REförmchen eher der erste Schritt auf den Weg in den von Staats wegen verordneten Gesundheitskommunismus zu sein, als eine nach Wettbewerb, Eigenverantwortung und Kostendämpfung strebende Reform. Mein Fazit: Ausschalten des letzten Restes Wettbewerb, Schaffen einer neuen Mammutbehörde, keine Anreize zu kostenbewusstem Verhalten - ein Stück Gedankenmüll aus Berlin - und wir dürfen es ausbaden. Ich bin zutiefst von der Unfähigkeit dieser Regierung enttäuscht !
rkinfo 05.10.2006
5. NACH der Gesundheitsreform ist VOR der Gesundheitsreform
Wo bleiben die Beamte ? In der Fürsorge, welche immer teurer wird und in der PKV Wieso Gesundheitsfont, wenn eh ein (verbesserter) Risikostrukturausgleich den Ausgleichsbedarf weitgehend bewältigt ? Wo der Wettbewerb in der PKV, also Wechselmöglichkeit statt ewige Bindung an eine Kasse ? Wieso nicht max 7-9% vom Brutto wie in Österreich möglich trotz ähnlichen Kosten je BIP wie bei uns ? Es ist wie immer ein Reförmchen geworden, was in der lange Reihe der vergangenen und kommenden Reförmchen allenfalls als Randnote taugt. Ärgerlich zudem 2009 als Startpunkt, was dann wohl die Debatte um die nächste Gesundheitsreform auf die Zeit nach der nächsten Wahl (2009) verschieben soll. Deutschland hat noch einen langen, langen Weg der Reformen vor sich, nur haben wir dafür die Zeit ?
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