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27. Dezember 2005, 12:05 Uhr

Gesundheitsreform

CSU-Politiker will Kassen mit Steuergeld helfen

Im nächsten Jahr will die Große Koalition ein heißes Eisen anpacken: Die Gesundheitsreform, bisher mangels Konsens vertagt, wird für das Regierungsbündnis zur Bewährungsprobe. Erste Unionspolitiker und Ministerin Ulla Schmidt wagen sich mit Vorschlägen vor.

Berlin - Bei der Gesundheit steht die Regierung unter Druck wie bei wenigen anderen Themen: Zwar hat die gesetzliche Krankenversicherung in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Überschuss von rund 882 Millionen Euro erzielt. Damit schreitet die Entschuldung schneller voran als geplant. Allerdings erhöhten sich die Arzneimittelausgaben der Kassen im selben Zeitraum um 19,1 Prozent. Damit es nicht schon Anfang 2006 wieder zu einem Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt, muss die Koalition rasch gegensteuern.

Zahnarzthelferin: Eines der Streitthemen 2006 steht schon fest
DDP

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In allen Parteien zurren Politiker nun ihre Positionen fest - und versuchen, öffentlich eine besonders gute Figur dabei zu machen. Seine Partei wolle bei der anstehenden Gesundheitsreform die Patienten nicht stärker belasten, sagte etwa CDU-Fraktionschef Volker Kauder der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen sehen, dass es eine Grenze für die Eigenbeteiligung der Patienten gibt." Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Wolfgang Zöller von der CSU. Die Menschen dürften nicht mit höheren Praxisgebühren und Zuzahlungen belastet werden. "Damit trifft man nur die Kranken."

Unklar ist aber, wie die Union dann künftig das Gesundheitssystem finanzieren will. Kauder will sich noch nicht endgültig festlegen. Zöller hingegen plädierte für zusätzliche Steuerzuschüsse an die Kassen. "Wir dürfen die Gesundheitsausgaben in Zukunft nicht nur über die Arbeitskosten finanzieren", sagte er der "Süddeutschen". Die Regierung müsse für eine solide Finanzbasis der Kassen sorgen, damit Ärzte und Kliniken langfristig planen und investieren können. "Die sauberste Lösung wäre eine Steuerfinanzierung von Familienleistungen in der Krankenversicherung." Damit würden sich alle Bürger an den Kosten beteiligen.

Schmidt nennt drei Bedingungen

Kauder will bei der künftigen Reform vor allem Besserverdiener mehr belasten. "Wer stärkere Schultern hat, soll mehr tragen als jene mit den schwachen Schultern." Auf der Kabinettsklausur im brandenburgischen Genshagen will die Regierung laut "Süddeutsche" den Zeitplan für die Reform festlegen. Anschließend wollten Union und SPD in einem Spitzengespräch im Januar den Rahmen für die Reform vorgeben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat bereits Bedingungen für einen Kompromiss zwischen Union und SPD genannt. Die Koalition müsse einen Weg finden, der das System auf eine solide finanzielle Basis stelle und drei Anforderungen erfülle, sagte sie heute im ARD-"Morgenmagazin".

So solle erstens künftig jeder Bürger Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Diese müsse sich zweitens auf das wirklich Notwendige konzentrieren - und zwar unabhängig davon, was der Einzelne in eine Krankenkasse einzahle oder ob er überhaupt keine Beiträge abführe wie beispielsweise Kinder. Als dritten Punkt nannte sie den Erhalt der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens, "dass alle füreinander einstehen".

Die Debatte derzeit ist vermutlich nur ein Vorgeschmack dessen, was die Koalitionäre im nächsten Jahr erwartet. Schon jetzt mussten die Parteien von ihren favorisierten Modellen abrücken. Die SPD forderte im Wahlkampf wiederholt eine Bürgerversicherung für alle, unter Einschluss der bisher privat Versicherten - dem erteilte die Union eine Absage. Die SPD wiederum will die von der Union lange geforderte, für alle einheitliche Gesundheitsprämie zur Finanzierung der Krankenkassen nicht akzeptieren.

13 Kassen erhöhen zum Januar die Beiträge

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, und auch der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach von der SPD halten inzwischen eine Mischform aus beidem für denkbar. Schon seit über einem Jahr liegt zudem mit der "Bürgerpauschale" ein Kompromissvorschlag der fünf Wirtschaftsweisen auf dem Tisch, der Vorschlägen beider Seiten aufgreift. SPD-Chef Matthias Platzeck hingegen gibt einem Mischmodell keine Chance: Bürgerversicherung und Kopfpauschale könne man "nicht in einen Topf werfen und mal ein bisschen schütteln".

Zunächst einmal werden die Krankenkassen für rund vier Millionen Bürger teurer. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Fachinformationsdienst dfg berichtet, werden 13 Gesetzliche Krankenkassen ab Januar teurer. Bei der AOK Schleswig-Holstein stiegen die Beiträge am stärksten - und zwar von 13,6 Prozent auf 14,4 Prozent.

Schmidt wies die Kritik zurück, die Kostensteigerung zeigten, dass bisherige Reformschritte wirkungslos geblieben seien. In ihrer Zeit als Gesundheitsministerin sei die Zahl der Krankenkassen um 170 gesunken, sagte sie in der ARD. Letztendlich reichten 30 bis 50 Kassen für ausreichend Wettbewerb aus. "Die Fusionen werden erzwungen werden. Ich werde alles tun, dass dieser Prozess forciert wird." Im Januar würden nur wenige Kassen teurer, sagte Schmidt, die meisten würden an ihren Konditionen nichts ändern.

Das Problem sei doch, dass im Gesundheitswesen ständig Forderungen gestellt würden, sagte Schmidt. "Jeder will mehr Geld haben. Die Patienten wollen alles finanziert haben, auch wenn nicht sicher ist, ob es wirklich nutzt."

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