Gesundheitsreform Geballte Lobby-Macht gegen die Regierung

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen über die Gesundheitsreform kommt von fast allen Betroffenen heftige Kritik – von Krankenkassen, Ärzten, Selbstständigen. Dabei sind sich dummerweise auch SPD und Union in vielen Streitfragen noch nicht einig.


Berlin – An Mittwoch will die 16-köpfige Verhandlungsgruppe der Koalition ihre Beratungen über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kassen fortsetzen. Im Fokus steht der Konflikt um eine Einbeziehung der Privatkassen. Die SPD bekräftigte trotz Widerstands der CDU ihre Absicht, die private Krankenversicherung stärker bei der Finanzierung des Gesundheitswesens in die Pflicht zu nehmen.

"Ziel der anstehenden Gesundheitsreform ist mehr Solidarität und nicht weniger", sagte die SPD-Abgeordnete Marlies Volkmer nach einer Sitzung von SPD-Gesundheitsexperten in Magdeburg. "Die private Krankenversicherung muss sich in irgendeiner Form daran beteiligen." Volkmer bekräftigte zudem, die SPD sei gegen ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und eine Herausnahme ganzer Komplexe aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, warnte derwei vor der Zerschlagung der privaten Krankenversicherung (PKV): "Die privaten Kassen arbeiten erfolgreich und effizient." Die PKV zeigte sich offen für etwas mehr Durchlässigkeit zu den gesetzlichen Kassen. Freiwillig gesetzlich Versicherten könne unabhängig von Gesundheitszustand und Alter ein Basisschutz wie bei den gesetzlichen Kassen angeboten werden, sagte auch Volker Leienbach, Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, im Deutschlandfunk. Heute kann die PKV Menschen mit hohen Gesundheitsrisiken ablehnen.

Rürup: Ein Fonds löst Strukturprobleme nicht

Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, begrüßte den "überraschenden" Vorstoß. PKV-Verbandssprecherin Ulrike Pott sagte, Schmidt habe den bereits zwei Jahre alten PKV-Vorschlag wiederholt abgelehnt.

Hans Jürgen Ahrens, Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, äußerte Zweifel daran, dass Union und SPD ihr Ziel erreichen, den gesetzlichen Kassen mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Ahrens sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Reform den Kassen mehr Möglichkeiten schafft, gute medizinische Leistungen gezielt und günstig einzukaufen."

Durch einen Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen für jeden Versicherten einen Einheitsbetrag erhalten sollen, entstehe ein "Wettbewerb gegen Kranke". Kassen mit vielen chronisch Kranken könnten zur Erhebung einer Zusatzprämie gezwungen werden. Die Koalition will allerdings Kassen mit vielen Kranken einen Ausgleich gewähren.

Der Präsident des Bundesverbands der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz, forderte, es dürfe "nicht ständig an der Einnahmeschraube gedreht werden, ohne Ausgaben herunterzufahren". Der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup kritisierte in der "Zeit", ein Gesundheitsfonds löse keine Strukturprobleme im Gesundheitswesen. Die Chemiegewerkschaft IG BCE forderte die stärkere Finanzierung von Gesundheitsleistungen aus Steuermitteln.

itz/dpa



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