Gesundheitsreform Grabenkämpfe in Union und SPD

Die Gesundheitsreform lässt CDU und CSU nicht zur Ruhe kommen. Kaum hat sich die Führung der Union auf eine gemeinsame Linie geeinigt, kommen noch radikalere Vorschläge aus den eigenen Reihen. Die rot-grüne Regierung muss unterdessen einen Tag vor der Lesung des Reformgesetzes im Bundestag um eine eigene Mehrheit bangen.




Behandlung beim Zahnarzt: Union will Patienten den Zahnersatz bezahlen lassen
DDP

Behandlung beim Zahnarzt: Union will Patienten den Zahnersatz bezahlen lassen

Berlin - Erst gestern hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf ein Alternativkonzept geeinigt. Heute fordert der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) noch drastischere Leistungskürzungen, als sie der Unions-Kompromiss vorsieht. Man müsse auch darüber nachdenken, das Krankengeld und private Unfälle aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen, sagte Milbradt der "Berliner Zeitung". Nur so könnten die Versicherungsbeiträge von derzeit durchschnittlich 14,3 Prozent deutlich gesenkt werden.

Merkel und Stoiber hatten sich lediglich darauf verständigt, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung streichen zu wollen und über eine private Pflichtversicherung abzusichern. Der Pauschalbetrag von zehn Prozent der Kosten pro medizinischer Leistung soll auch für Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte gelten. Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand billigte gestern Abend den Kompromiss ohne Gegenstimme.

Dies wurde in der Fraktion zugleich als Niederlage für Vize-Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) bewertet, der der Sitzung gleich ganz fernblieb. Die CDU wollte ursprünglich nicht nur den Zahnersatz, sondern die gesamte Zahnbehandlung aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherung streichen. Dagegen hatte sich Seehofer massiv gewehrt und der CDU vorgeworfen, eine "Privatisierungsorgie" zu planen. Einen Tag vor der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform im Bundestag berät die Unionsfraktion heute über ihren Gegenentwurf.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bezeichnete die Einigung von CDU und CSU als "faulen Kompromiss". Er warf der CSU vor, "sich nur aus wahltaktischen Gründen als Bewahrer der sozialen Besitzstände zu profilieren". Sogar CSU-Generalsekretär Thomas Goppel distanzierte sich von Seehofer. Dieser sei mit seinen Äußerungen zu weit gegangen, sagte Goppel im ZDF.

Ulla Schmidt: Unionspläne sind "unsozial"
AP

Ulla Schmidt: Unionspläne sind "unsozial"

Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen lobte das CDU/CSU-Konzept. Es weise in die richtige Richtung und sei besser als der Regierungsentwurf, sagte das Mitglied der Rürup-Kommission der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Mit der zehnprozentigen Eigenbeteiligung wurde ein wirklicher Paradigmenwechsel vollzogen."

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte indes leichtes Spiel, die Vorschläge der Union abzubürsten. Dass die Bürger nach dem Willen der Union zehn Prozent der Kosten pro medizinischer Leistung selbst tragen sollen, bezeichnete sie in den ARD-"Tagesthemen" als "unsozial". Auch die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen will Schmidt nicht mittragen. "Das reicht nicht aus, um eine Gesundheitsreform zu machen", sagte Schmidt.

Allerdings muss die rot-grüne Koalition um eine eigene Mehrheit für ihren Reformentwurf bangen. In einer internen Abstimmung der SPD-Fraktion lehnten sieben Abgeordnete das Koalitionskonzept ab, demzufolge Arbeitnehmer die Kosten für die Krankengeldversicherung ab dem 42. Tag künftig allein bezahlen sollen.



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