Gesundheitsreform-Kampagne Schmidt droht Kassen mit rechtlichen Schritten

Gesundheitsministerin Schmidt hat offenbar genug von den aufmüpfigen Krankenkassen: Die Kampagne, die die Versicherer jetzt gegen die Gesundheitsreform fahren wollen, will sie notfalls auch mit rechtlichen Schritten unterbinden.


Waren/Berlin - Nach Informationen des "Handelsblatts" forderte Staatssekretär Theo Schröder die Kassenchefs mit drastischen Worten auf, ihre Kritik an der Gesundheitsreform nicht zu wiederholen. "Um zu vermeiden, dass Sie weiter in einem Aktionsbündnis gegen das Vorhaben der Bundesregierung zur Gesundheitsreform agitieren und so unzulässig Ihnen (...) nicht zustehende Rechte ausüben, fordere ich Sie nachdrücklich auf, propagandistische Äußerungen gegen die Gesundheitsreform in Zukunft zu unterlassen", schrieb er dem Bericht zufolge an die Kassenchefs.

Ministerin Schmidt: "Da muss man notfalls auch für haften"
AP

Ministerin Schmidt: "Da muss man notfalls auch für haften"

Schröder wirft den Kassen vor, mit ihrer Kritik ein "allgemein politisches Mandat" wahrzunehmen, das ihnen als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht zustehe. Er behalte sich daher vor, "in Zukunft gegen Äußerungen von Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen (...) unmittelbar aufsichtsrechtlich vorzugehen".

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichkeit rechtlicher Schritte. Die Kassen dürften ihre Versicherten informieren, "aber sie haben kein allgemein politisches Mandat", sagte die Politikerin während eines Besuchs in Waren an der Müritz. "Unterschriftenaktionen gehören nicht zur allgemeinen Information." Als Körperschaften des öffentlichen Rechts verwalteten die Kassen Zwangsbeiträge der Versicherten, mit denen sie sparsam umgehen und eine gute medizinische Versorgung gewährleisten müssten. Ihre Aufgabe sei es nicht, eine Kampagne gegen Reformeckpunkte zu führen. "Die Kassen dürfen das nicht. Da muss man auch notfalls für haften", fügte Schmidt hinzu. Sie hoffe, dass rechtliche Schritte nicht notwendig würden.

Kassen sprechen von "Maulkorberlass"

Die Krankenkassen hatten angekündigt, mit verschiedenen Aktionen darüber zu unterrichten, dass die Versorgung der Patienten im Zuge der Reform teurer, schlechter und unsicherer werde. Die Offensive werde keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die Kassen fürchten durch den geplanten Gesundheitsfonds den Verlust ihrer Finanzhoheit und einen eingeschränkten Handlungsspielraum. Zudem erwarten sie für 2007 stärker steigende Beitragssätze als in dem von der Politik kalkulierten Umfang von 0,5 Prozentpunkten.

Die Spitzenverbände kündigten dem "Handelsblatt" zufolge für morgen eine gemeinsame Stellungnahme zur Schröders Vorwürfen an. Das Schreiben Schröders werde als "Maulkorberlass" gewertet, schrieb die Zeitung. Der Brief zeige, wie dünnhäutig die Regierung inzwischen in dieser Frage sei. In der Sache seien die Vorwürfe unbegründet. Als gewählte Vertreter der Versicherten hätten die Vorstände der Kassen und ihrer Verbände sehr wohl das Recht, sich öffentlich kritisch zur Gesundheitsreform zu äußern und die Versicherten entsprechend zu informieren.

Schmidt forderte die Kassen auf, über Angebote, Preis- und Rabattverhandlungen für billigere Tarife zu sorgen. "Es werden nicht alle Kassen anheben müssen", sagte sie. Die Ministerin widersprach Aussagen von Kassenseite, wonach noch vier Milliarden Euro an Schulden abgebaut werden müssten. So gebe es auf der anderen Seite 3,6 Milliarden Euro an angehäuften Guthaben der Kassen, wodurch unter dem Strich 400 Millionen Euro Schulden übrig blieben.

Schmidt verteidigte den Beschluss der Koalition, im nächsten Jahr Beitragssteigerungen in Kauf zu nehmen, um ein erwartetes Defizit der Kassen von rund sieben Milliarden Euro zu überbrücken. Es sei ein Irrglaube, der Bürger könne immer mehr Leistungen für immer weniger Geld bekommen. Die Alternative wäre gewesen, die privaten Unfälle wie von der CSU gefordert aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. Pro Versichertem hätte dies 20 bis 22 Euro an Mehrkosten bedeutet, sagte Schmidt.

ase/AFP/reuters



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KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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