Gesundheitsreform Krankenkassen und CSU drängen auf Verschiebung

Im Schatten der Weltmeisterschaft sollten die großen Reform-Vorhaben der Großen Koalition beschlossen werden. Doch beim Streitthema Gesundheit ist eine Einigung immer noch in weiter Ferne. Jetzt werden die Stimmen nach einer Verschiebung lauter.


Berlin - Eigentlich will die Große Koalition die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am Sonntagabend in einer Koalitionsrunde verabschieden, doch noch liegen die Ansichten meilenweit auseinander. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber war deshalb der erste, der eine Verschiebung des Mammutprojekts ansprach. Nun stellte auch CSU-Generalsekretär Markus Söder den Zeitplan in Frage. "Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung", sagte Söder der "Berliner Zeitung". "Qualität geht vor Schnelligkeit. Solange wir nicht alles ausdiskutiert haben, kann es auch keine Einigung geben."

Rollstuhlfahrer: "Ergebnis ist wichtiger als Tag der Verkündung"
DDP

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Auch große gesetzliche Krankenkassen haben die Koalition aufgefordert, eine große Gesundheitsreform nicht mehr für 2007 einzuplanen. "Ein funktionierender Gesundheitsfonds schon 2007 ist nicht zu realisieren, dazu ist die Materie zu komplex", sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, dem Berliner "Tagesspiegel". Vor 2009 werde das nicht funktionieren. Auch die KKH warnte vor übereilten Entscheidungen. "Man sollte die große Gesundheitsreform verschieben, damit bei den Beratungen nicht ein verhängnisvoller Kompromiss herauskommt, der das System beschädigt", sagte Vizechef Rudolf Hauke.

Behandlung bei Sportunfällen privat bezahlen

Die Finanzlage der gesetzlichen Kassen ist unterdessen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" noch schlechter als erwartet. Der Überschuss für 2005 liege mit 1,67 Milliarden Euro um 110 Millionen niedriger als geschätzt. Die endgültigen Ergebnisse der gesetzlichen Kassen lägen der Zeitung vor. Hauptgrund seien die höheren Kosten der Krankenhausbehandlung. Sie stiegen 2005 um 4,4 Prozent anstatt um 3,3 Prozent wie zunächst geschätzt. Für 2007 rechnen die Kassen mit einem Minus von sieben Milliarden Euro. Die Techniker-Krankenkasse hat deshalb bereits Beitragserhöhungen ab dem 1. Juli von 12,8 auf 13,2 Prozent angekündigt.

Die Kassen bräuchten deshalb auch bei einer Verschiebung der Gesundheitsreform jetzt Klarheit darüber, wie die Finanzlage im kommenden Jahr aussieht, erklärte Barmer-Chef Fiedler. "Das sich abzeichnende Defizit und die damit einhergehenden Beitragserhöhungen ließen sich mit vergleichsweise kleinen Reformschritten vermeiden." Es sei daher "völlig verkehrt", den bestehenden Zuschuss aus der Tabaksteuer für versicherungsfremde Leistungen über 4,2 Milliarden Euro zu streichen, wie es die Regierung plant.

Einnahmen- und Ausgaben der Krankenkassen: 2007 ein Defizit von sieben Milliarden Euro
DER SPIEGEL

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Um das Finanzproblem 2007 zu lösen, schlug Fiedler außerdem vor, privat Versicherte "schnell" am Solidarsystem zu beteiligen, etwa durch eine Erhöhung der Versicherungsteuer. Eine komplette Einbeziehung dieser Gruppe könne dem System zehn Milliarden Euro bringen. KKH-Vizechef Hauke regte an, Privatkassen in den Finanzausgleich der gesetzlichen einzubeziehen. Außerdem könne der Mehrwertsteuersatz auf Medikamente halbiert werden.

CSU-Generalsekretär Söder schlug als Einsparungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen die Ausgliederung von Leistungen aus dem Krankenkassen-Katalog vor. "Unfälle bei Extremsportarten beispielsweise könnten privat abgesichert werden oder auch das Gesundheitsrisiko privater Vorlieben wie Tätowierungen und Piercings", sagte Söder.

Lauterbach will nur noch 50 Kassen

Die Pläne der Großen Koalition für die drastische Reduzierung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen sind unterdessen auf ein gespaltenes Echo gestoßen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte gestern Abend im MDR-Fernsehen nochmals: "Wir brauchen keine 260 Kassen. 50 würden genügen." Viele Kassen seien zu klein für einen richtig funktionierenden Wettbewerb. Die Bundesregierung könnte beispielsweise Mindestgrößen beschließen. "Die vielen Kassen mit einem Einheitsangebot haben sich auf jeden Fall nicht bewährt."

Dagegen nannte es der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, einen Irrglauben, dass weniger Kassen geringere Verwaltungskosten bedeuteten. Der Chemnitzer "Freien Presse" erklärte er, 1994 sei mit über 1000 Krankenkassen erheblich weniger Geld für die Verwaltung ausgegeben worden als gegenwärtig mit 253.

Auch nach einem Bericht des "Handelsblatts" träfen die Pläne der Koalition für eine Mindestgröße von einer Million Mitgliedern vor allem kleine gut wirtschaftende Kassen. Unter Berufung auf Daten des Dienstes für Gesellschaftspolitik (dfg) schreibt das Blatt, 5 der 13 Großkassen mit heute über einer Million Mitglieder lägen bei den Verwaltungskosten zum Teil deutlich über dem Durchschnitt von 158,37 Euro pro Mitglied (2004). Am teuersten sei die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) mit 189,09 Euro, gefolgt von der Barmer mit 188,31 Euro. Über dem Durchschnitt lägen auch die AOK Niedersachsen, die AOK Bayern und die Technikerkrankenkasse. Dagegen komme beispielsweise die IKK Direkt mit ihren 300.000 Mitgliedern mit 68,04 Euro pro Mitglied aus. Auch andere Minikassen wirtschaften demnach deutlich günstiger als die Marktführer Barmer und DAK.

ase/ddp/dpa



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