Gesundheitsreform Merkel schließt Erhöhung des Kassenbeitrags für Rentner aus

Die gute Nachricht: Rentner müssen auch künftig ihren Krankenkassenbeitrag nicht voll zahlen. Die schlechte: Die jährlichen Rentenhochrechnungen für jüngere Menschen werden künftig viel niedriger ausfallen. Die Versicherer passen sich mit einem neuen Berechnungsschlüssel den schlechten Zeiten an.


Berlin – Die Debatte um die anstehende Gesundheitsreform ist hitzig wie eh und je – doch Rentner können ein bisschen aufatmen. Sie müssen nicht mehr befürchten, künftig ihren vollen Krankenkassenbeitrag allein zu zahlen.

Kanzlerin Merkel mit einer Gruppe Rentner (Juli 2005): Keine Erleichterung versprechen
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Kanzlerin Merkel mit einer Gruppe Rentner (Juli 2005): Keine Erleichterung versprechen

Die große Koalition habe sich politisch für diese Legislaturperiode verpflichtet, die Renten nicht zu kürzen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Damit sei auch die diskutierte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge "vom Tisch". "Wir werden eine solidarische Finanzierung natürlich beibehalten", sagte sie beim Verbandstag des Sozialverbands VdK. Derzeit zahlen Rentner 50 Prozent des Beitrags aus der eigenen Tasche.

Das war dann aber auch die einzige gute Nachricht, die es in punkto Rente heute gab. Ansonsten versuchte die Kanzlerin, die Tagungsmitglieder mit nüchternen Worten auf Reformen einzustimmen. Der Sozialstaat sei in Gefahr und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme nicht überschaubar. Seit 1960 sei die Rentenbezugsdauer von zehn auf 17 Jahre gestiegen, zudem müssten 2030 weniger als zwei Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen, führte Merkel aus.Passend zu den düsteren Szenarien erklärte die Deutsche Rentenversicherung, ihre Beitragszahler jetzt auch offiziell auf niedrigere Altersgelder vorzubereiten und ihre Prognosen anders zu berechnen. Die rund 42 Millionen Versicherten sollen von Ende Mai an schriftlich neue Informationen erhalten, in denen die Hochrechnungen geringer ausfallen. Bisher gab es dafür Varianten mit 1,5 und 2,5 Prozent jährlicher Anpassung. Künftig weist das Schreiben neben der so genannten Nullvariante nur noch Prognosen für ein und zwei Prozent Rentensteigerung aus. Damit folgt die Deutsche Rentenversicherung Bund den Annahmen der Regierung, die ihre Prognose über die langfristige Lohnentwicklung zurückgenommen hat. Die Renten sind davon abhängig. 

Für einen heute 30-Jährigen, der nach alter Prognose-Rechnung mit 65 Jahren zum Beispiel auf eine Rente von 2375 Euro hoffen durfte, bringt die gekappte Dynamisierung etwa ein Minus von rund 375 Euro oder knapp 16 Prozent. In der Vergangenheit hatte es heftige Kritik an überhöhten Rentenprognosen gegeben, weil diese unrealistische Vorstellungen weckten. Mit der Korrektur noch nicht berücksichtigt sind Reformpläne wie der Nachholfaktor und die Rente mit 67.

Arbeitssituation für ältere Menschen "indiskutabel"

Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei jedoch unvermeidbar, erklärte Merkel dem VdK heute erneut. Vor einer Erhöhung des Rentenalters müssten allerdings die Erwerbsmöglichkeiten für Ältere verbessert werden, die zurzeit "indiskutabel schlecht" seien, wie die Kanzlerin einräumte.

Auch die Einführung des so genannten "Nachholfaktors" sei unabdingbar, sagte die CDU-Chefin dann. Eigentlich hätten allein in diesem Jahr die Altersbezüge im Westen nach der Rentenformel um ein Prozent und im Osten noch deutlicher beschnitten werden müssen. Das sei wegen des Koalitionsversprechens zur Wahrung des Niveaus nicht passiert. Doch angesichts der Alterung der Bevölkerung sei es fair, diese unterbliebenen Kürzungen nach 2010 nachzuholen, wenn es konjunkturell besser gehe. In sofern könne sie "keine Erleichterung versprechen", sagte die Kanzlerin.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte Merkel und die Koalition dagegen nachdrücklich auf, auf den Nachholfaktor zu verzichten. Ansonsten werde sein Verband eine Protestwoche in mehreren großen Städten starten. Schon jetzt könnten die Rentner auf absehbare Zeit mit keiner Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. "Kommt auch noch der Nachholfaktor, bleibt dies eine Realität für die nächsten zehn Jahre." Dies sei nicht akzeptabel. Die Rente werde so auf eine Grundsicherung reduziert und das gesamte System seiner Akzeptanz beraubt.

Zudem kritisierte Hirrlinger, dass der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung nach dem Willen der Koalition nicht mehr automatisch steigen soll. Entweder müsse deshalb der Beitrag auf über 20 Prozent steigen oder die Renten müssten gekürzt werden. "Das ist keine verlässliche und glaubwürdige Rentenpolitik", sagte er unter dem Applaus der Mitglieder.

ase/AP/ddp/Reuters



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