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16. Januar 2007, 18:21 Uhr

Gesundheitsreform

Privatkassen pokern mit Monster-Beitragserhöhung

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Zehn bis zwölf Prozent Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung: Mit der Schock-Zahl wollen die Kassen die Gesundheitsreform als Kostentreiber brandmarken. SPIEGEL ONLINE erklärt, was dahinter steckt - und welche Chancen es zum Ausweichen gibt.

Hamburg - Die Gesundheitsreform ist noch nicht beschlossen, da kostet sie schon. Die gesetzlichen Kassen haben zum Jahresanfang vorsorglich ihre Beitragsätze um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte angehoben - und nun sieht es aus, als würden auch die privat Krankenversicherten draufzahlen.

Medizinische Versorgung: Am Ende zahlen die Patienten drauf
DDP

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"Um mindestens zehn Prozent oder mehr" würden die Beiträge 2009 steigen, sagt Reinhold Schulte, Chef des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV). Neukunden müssten dann sogar zwölf Prozent mehr zahlen als bisher.

Riesenaufregung bei den privat Versicherten: Wieso diese Erhöhung, wenn die Gesundheitsreform doch vor allem gesetzliche Kassen trifft? Und warum fällt sie so drastisch aus - oder ist das alles nur ein Schreckenszenario, um die Politik zu Nachbesserungen zu bringen?

Die PKV-Pressestelle müht sich, eine Erklärung von Schultes Aussagen nachzuliefern. "Durch die Gesundheitsreform kommen auf die privaten Versicherungen erhebliche Kosten zu", sagt eine Sprecherin und verweist auf ein bisher wenig beachtetes Detail der Gesundheitsreform: Die Privatkassen werden zu einem Basistarif verpflichtet. Dieser darf nicht teurer sein als der Höchstbeitrag bei den gesetzlichen, derzeit gut 500 Euro. Dafür soll es "ein Leistungsspektrum geben, das kein anderes Tarifmodell bei den Privaten hat", sagt die PKV-Sprecherin: Reha, Haushaltshilfen für Kranke, alles "ohne steuerlichen Zuschuss wie bei den gesetzlichen Kassen". Der Verband klagt über diese Ungleichbehandlung: "Irgendjemand muss diese Leistungen bezahlen. Und das ist die Gemeinschaft der privat Versicherten."

Klar ist: Schultes Zahlen basieren auf ersten Schätzungen - schließlich hat die Große Koalition die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen. "Wir warten noch auf etwas Verbindliches aus dem Gesundheitsministerium", heißt es beim PKV.

Ärger um Basistarif und Altersrückstellungen

Eigentlich ging es bei der Gesundheitsreform darum, die Kosten für Patienten zumindest stabil zu halten - inzwischen scheint festzustehen: Das wird weder für gesetzlich noch für privat Versicherte gelingen; die Patienten als einzige Gruppe ohne Lobby bleiben auf der Strecke.

Bitter für die PKV: Die Interessenvertreter der privaten Krankenversicherungen selbst hatten im Sommer 2004 das Basistarifmodell vorgeschlagen, als Politiker den Wechsel von Versicherten von einer privaten Versicherung zur anderen vereinfachen wollten. Jetzt kehrt sich diese Idee gegen sie.

Denn die Gesundheitspolitiker griffen den Vorschlag dankbar auf. Sie machten aus dem Basistarif ein Modell für alle - zum Entsetzen der Privatversicherungen. Einem Entwurf aus dem Gesundheitsministerium zufolge sollte sich jeder, der wollte, wie bei einer gesetzlichen Kasse im Basistarifmodell privat versichern dürfen. Bislang stehen Privatversicherungen nur Gutverdienern mit einem Monatseinkommen ab 3975 Euro (Versicherungspflichtgrenze), Selbstständigen und Beamten offen.

Die PKV selbst machte daraufhin reichlich Lobbyarbeit, um die Öffnung für alle doch noch abzuwenden - erfolgreich.

Private Krankenversicherung für alle abgewendet

Jetzt ist nur die Frage: Wenn nicht für alle, für wen wird die PKV dann geöffnet? Wer genau den Basistarif künftig in Anspruch nehmen darf, dazu äußern sich PKV-Vertreter diffus. Informationen aus dem Gesundheitsministerium zufolge geht es nur noch um Versicherte ab 55 und Privatversicherte in finanziellen Nöten. Für solche Gruppen gibt es allerdings schon einen Standardtarif - alles unklar also, und das letzte Wort ist noch keineswegs gesprochen. Denn PKV-Lobbyisten versuchen noch, Änderungen in letzter Minute durchzudrücken.

Klar ist immerhin eines: Wenn ein Versicherter die Privatkasse wechselt, darf er künftig die sogenannten Altersrückstellungen von einer zur anderen mitnehmen. Die Versicherungen bilden diese Rückstellungen aus einem Teil der Beitragseinnahmen, um höhere Kosten im Alter abzufedern. Bisher gehen sie beim Kassenwechsel verloren, weshalb Versicherte selbst bei saftigen Beitragserhöhungen kaum zu einer anderen Kasse fliehen.

Die privaten Versicherungen protestierten anfangs gegen diesen Plan - merkten aber schnell, dass die Politik darüber nicht mehr zu verhandeln bereit war. Ihre Reaktion war jenes Basistarifmodell: Nur wer diesen Billigtarif nutze, dürfe seine (entsprechend niedrige) Altersrückstellung mitnehmen.

Wege, der Beitragserhöhung zu entkommen

Was hat all dies aber mit den zehn bis zwölf Prozent Beitragssteigerung zu tun? Schultes Rechnung: Wenn bisher ein Privatversicherter gekündigt hat, konnte seine Kasse die für ihn angelegten Altersrückstellungen einkassieren. Dies darf sie nun nicht mehr, wenn Versicherte die Rückstellungen einfach mit zur neuen Kasse nehmen. Dieser Verlust fest einkalkulierter "Stornogewinne" werde durch zwölf Prozent höhere Beiträge gerade mal aufgefangen, sagt Schulte.

Ob nun aber jeder privat Versicherte wirklich deutlich mehr zahlen muss, steht dahin - aus mehreren Gründen:

Die PKV hat Übung darin, mit drastischen Warnungen Union und SPD vor sich herzutreiben. Die Bundesregierung hat die geplante Reform schon zugunsten der Privatkassen abgemildert; so soll das Mitnahmerecht nur eingeschränkt gelten - nämlich "im Umfang des Basistarifs", selbst wenn der Kunde einen höheren Versicherungsschutz hatte. Zumindest ist das derzeit der Stand.

Fest steht: Wer jetzt nach Schultes Warnung akut die Kasse wechseln will, hat wenig Chancen. Ulrike Steckkönig, Versicherungsexpertin der Stiftung Warentest: "Nach jetzigem Recht gibt es nur die Möglichkeit, innerhalb einer Versicherung einen preiswerteren Tarif zu wählen oder den Selbstbehalt zu erhöhen." Wenn eine Versicherung aber nur wenige Tarife anbiete oder ein Versicherter schon den günstigsten nutze, sei man schnell am Ende der Möglichkeiten. Erst die Reform wird das ändern.

Fest steht auch: Die PKV ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. "Finanztest" hat Beitragsunterlagen von 130 Lesern ausgewertet. Demzufolge haben sich die Beiträge im Schnitt alle zwölf Jahre verdoppelt. Jährliche Steigerungen um sechs Prozent seien keineswegs unüblich - bei den gesetzlichen waren es 3,3 Prozent. Die PKV weist solche Rechnungen im Übrigen zurück: Die gesetzlichen Kassen hätten ihre Beiträge zwar nicht so drastisch angehoben - aber ihre Leistungen zusammengestrichen.

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