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02. August 2006, 19:05 Uhr

Gesundheitsreform

Regierung droht Krankenkassen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Krankenkassen bleiben trotz eines weiteren Gesprächs uneins über die Gesundheitsreform. Die Regierung droht mit Konsequenzen, sollten die Kassen an ihrer Kampagne festhalten.

Berlin - Bei einem für morgen geplanten aufsichtsrechtlichen Gespräch im Bundesgesundheitsministerium werde den Kassenvertretern deutlich gemacht, "wo Information aufhört und Polemik und Verfälschung anfangen", sagte heute ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Berlin. Die SPD-Politikerin zeigte sich nach einem Treffen mit den Chefs der 50 größten Krankenkassen überzeugt, "dass anschließend klar ist, wie eine solche Information auszusehen hat". Die Krankenkassen bekräftigten hingegen ihre Forderung, dass die Pläne der Koalition für die Gesundheitsreform grundlegend korrigiert werden müssten.

Die Kritik der Kassen richtete sich vor allem gegen den Gesundheitsfonds, aus dem alle Kassen künftig einen Festbetrag für jeden Versicherten erhalten sollen. Der Fonds, die Verlagerung des Beitragseinzuges weg von den Kassen und unzureichende Wettbewerbsmöglichkeiten würden kassenübergreifend moniert, sagte Rolf Hoberg von der AOK Baden-Württemberg: "Insofern ist aus unserer Sicht an allen Stellen nachzubessern."

Seit Wochen gibt es Streit über einen Aktionsplan der Spitzenverbände, der "Kick-off-Veranstaltungen", Talkshow-Auftritte, Internetaktionen, Presseveranstaltungen und Gespräche mit Abgeordneten vorsieht. Die Regierung kritisiert, als Körperschaften des öffentlichen Rechts dürften die Kassen nicht mit Beitragsgeldern Stimmung machen gegen die Politik.

Grünen-Chef Bütikofer: "Frau Schmidt möchte ablenken"

Die Grünen warfen Schmidt vor, sie wolle über Mängel bei der geplanten Gesundheitsreform hinwegtäuschen. "Frau Schmidt möchte ablenken vom Streit in der Sache und so tun, als wäre die Kritik an sich illegitim", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Die geplante Informationskampagne der Kassen-Spitzenverbände sei aber legitim. Die Regierung mache eine schlechte Reform, bei der die Interessen der Versicherten auf der Strecke blieben. "Dann erwarte ich von den Kassen, dass sie nicht aus übertriebener Ehrfurcht vor einer sozialdemokratischen Ministerin kuschen."

Schmidts Sprecher ließ offen, welche konkreten Konsequenzen das Ministerium gegen die Kassenverbände einleiten könnte. Das aufsichtsrechtliche Gespräch am Donnerstag werde Staatssekretär Klaus Theo Schröder führen. Bei einem Spitzengespräch mit den sieben Kassenverbänden am Dienstag hatte die Regierung nach Angaben der Kassen mit gerichtlichen Schritten gedroht.

Das Treffen mit den Chefs der 50 größten Kassen heute war nach Schmidts Worten geprägt von einer sachlichen Diskussion. "Wir haben nicht alle Fragen lösen und auch nicht alle Bedenken beiseite schieben können", sagte die Ministerin. Es seien weitere Gespräche vereinbart worden.

Ersatzkassen-Chefin Doris Pfeiffer machte deutlich, dass die Verbände an ihrer Informationskampagne festhalten wollten. "Wir finden, dass hier grundlegende Weichenstellungen gemacht werden, die die soziale Krankenversicherung in ihren Grundfesten in Frage stellen", sagte sie im RBB. "Und das werden wir auch in der Zukunft deutlich sagen." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Zöller, kritisierte dagegen die Spitzenverbände und stellte sich hinter Ministerin Schmidt. Die Aktionspläne seien generalstabsmäßig angelegt, so auch von der Dramaturgie und dem Ablauf der Veranstaltungen. Er habe dafür kein Verständnis.

tim/Reuters

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