Gesundheitsreform Regierung geißelt höhere Krankenkassen-Beiträge

Überzogen, nicht nachvollziehbar: Die Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen stoßen in der Regierung auf Widerstand. Die geplante Reform werde solche Aktionen künftig verhindern, sagte Ulla Schmidts Sprecher - die Kassen indes verweisen auf die Kosten genau dieser Reform.


Berlin - Die teils drastischen Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen sind aus Sicht des Gesundheitsministeriums überzogen. Rechnerisch müssten die Kassen 2007 mit einer Mini-Erhöhung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte auskommen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit wären sowohl die Kürzung des Bundeszuschusses als auch die Mehrwertsteuererhöhung abgedeckt, sagte Klaus Vater, Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Hinzu kämen erwartete Kostensteigerungen. Fachleute setzen dafür noch einmal 0,2 Prozentpunkte an.

Gesundheitsministerin Schmidt: Genaue Prüfung von Beitragssatzsteigerungen
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Gesundheitsministerin Schmidt: Genaue Prüfung von Beitragssatzsteigerungen

Die von einzelnen Ortskrankenkassen angekündigten oder beschlossenen Erhöhungen hätten mit der Reform nichts zu tun. "Erhöhungen ergeben sich in einer Größenordnung von rund 0,2 Prozent durch haushaltspolitische Entscheidungen, die 2007 wirksam werden, und außerdem durch Kostensteigerungen. Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten", sagte Vater. Anhebungen von weit mehr als 0,5 Prozent ergäben sich somit durch den Schuldenabbau.

Die geplante Reform werde "nicht nachvollziehbare und durch Pump ausgelöste Beitragssatzerhöhungen" künftig verhindern, sagte Vater. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kassen gedroht, jede Beitragssteigerung werde von den Aufsichtsbehörden auf ihre Berechtigung hin genau geprüft.

Die beiden größten gesetzlichen Kassen, die Barmer Ersatzkasse und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), hatten heute ihre Steigerungen bekanntgegeben. Bei der Barmer steigt der Beitragssatz von 13,8 auf 14,4 Prozent, bei der DAK um 0,7 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent. Damit werden für Barmer-Mitglieder ab Januar insgesamt 15,3 Prozent des Bruttolohns bis zur Bemessungsgrenze fällig - einschließlich des Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer alleine zahlen.

Der DAK-Verwaltungsratsvorsitzende Hans Bender erklärte in Hamburg: "Die politischen Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr ließen uns keine Wahl." Die DAK ist mit bundesweit 4,7 Millionen Mitgliedern und 6,1 Millionen Versicherten die zweitgrößte Krankenkasse in Deutschland.

Auch die AOK Baden-Württemberg erhöht ihren Beitragssatz im kommenden Jahr auf 14,5 Prozent. Das erklärte heute die AOK in Stuttgart. Mit einer Steigerung um 0,6 Punkte liege sie damit unter der von den Spitzenverbänden der Krankenkassen prognostizierten Anhebung um 0,7 Punkte. Als Gründe für den Anstieg nannte sie die Mehrwertsteuererhöhung, die Reduzierung des Steuerzuschusses und die zu erwartenden Mehrausgaben bei Arzneimitteln und bei den Krankenhäusern. Die AOK hat im Südwesten 3,9 Millionen Versicherte. Sie zahlt fast 9,8 Milliarden Euro im Jahr an Leistungen aus.

Besonders drastisch fallen die Anhebungen bei zahlreichen weiteren Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aus, die zum Teil bei weit über einem Prozentpunkt liegen. Sie hatten ihre Beitragsanhebungen schon in den vergangenen Tagen beschlossen. Im Durchschnitt wollen sie kommendes Jahr 0,9 Prozentpunkte aufschlagen, in Einzelfällen sogar bis zu 1,6 Prozentpunkte wie im Fall der AOK Rheinland-Pfalz. Die AOK Hessen hat eine Erhöhung ihres Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf dann 15,8 Prozent (einschließlich des Sonderbeitrags der Arbeitnehmer) beschlossen. Vater nahm dies als Beleg für die "Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation".

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wiesen die Kritik zurück. Die Entscheidungen der Verwaltungsräte "sichern die guten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten", betonten sie. Die aktuellen Beitragserhöhungen seien politisch hausgemacht.

Gründe für die Beitragserhöhungen sind nach Ansicht der Kassen die steigende Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Steuerzuschüsse und die Kostendynamik im Gesundheitswesen. Auch die Gesundheitsreform werde zu einer Belastung der Kassen in Höhe von 450 Millionen Euro führen.

Es würden nur unbedingt notwendige Steigerungen beschlossen, hieß es. Die Entscheidungen würden sorgfältig auf der Grundlage solider Zahlen und Haushaltspläne berechnet. "Kritik an den Verwaltungsräten und an der Notwendigkeit der gefassten Beschlüsse ist daher unbegründet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr machte die schwarz-rote Bundesregierung für den Beitragsschub verantwortlich. Die Gesundheitsreform werde zu weiteren Erhöhungen in den nächsten Jahren führen, sagte er in Berlin.

hen/dpa/Reuters/ddp/AP



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