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12. Juli 2005, 07:59 Uhr

Gesundheitsreform

Schmidt rügt Schuldenabbau der Kassen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt übt Kritik am Sanierungskursen der gesetzlichen Krankenversicherer. Viele Kassen hätten ihre Schulden zu schnell abgebaut, klagt die SPD-Politikerin.

Teure Gesundheitsversorgung: Wenige Kassen senken Beiträge um mehr als 0,9 Prozentpunkte
DPA

Teure Gesundheitsversorgung: Wenige Kassen senken Beiträge um mehr als 0,9 Prozentpunkte

Berlin/Hamburg - Sie hätte sich gewünscht, "dass sich manche Kasse mit dem Schuldenabbau mehr Zeit gelassen hätte", sagte Schmidt dem "Hamburger Abendblatt". "Sie sollten die Schulden in vier Jahren abbauen, gleichzeitig aber die Beiträge entsprechend senken." Nun sei absehbar, dass die Schulden schon nach zwei Jahren abgebaut seien, aber die Beiträge nur zurückhaltend gesenkt würden. "Einige Kassen bilden schon wieder Rücklagen, statt die Beiträge zu senken", klagte die Ministerin gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Tatsächlich haben die meisten gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge wie vorgeschrieben um 0,9 Prozentpunkte zum 1. Juli gesenkt. Nur wenige reduzierten die Beitragssätze etwas stärker, wie eine dpa-Umfrage ergab.

Von den 17 regionalen AOK senkten 15 den Beitrag genau entsprechend der Vorgabe, sagte ein Sprecher. Die AOK Niedersachsen senkte die Beiträge um 1,0 Prozentpunkte, die AOK Baden-Württemberg reduziert am 1. September noch einmal um 0,1 Punkte. Die Kassen im AOK-Bundesverband betreuen mehr als 25 Millionen Versicherte.

Bei den Ersatzkassen reduzierte eine Kasse um einen ganzen Prozentpunkt, bei den Betriebskrankenkassen (BKK) senkten 21 den Beitrag um mehr als die vorgeschriebenen 0,9 Prozentpunkte, bei den Innungskrankenkassen (IKK) etwa 10.

Die gesetzlichen Krankenkassen mussten den Beitragssatz zum 1. Juli um 0,9 Prozentpunkte senken. Weil die Beiträge je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, sinkt die Belastung bei ihnen jeweils um 0,45 Punkte. Arbeitnehmer müssen aber einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten tragen. Deshalb bleibt für die Versicherten unter dem Strich eine Mehrbelastung von 0,45 Punkten.

Schmidt attackiert Unionsmodell

Scharf kritisierte die Gesundheitsministerin erneut das geplante Gesundheits-Prämienmodell der Union. "Dieses Modell ist unsolidarisch, unterfinanziert, enthält nicht die Leistungen, die die heutige gesetzliche Krankenversicherung umfasst und es ist bürokratisch", sagte Schmidt. Es würde 40 Prozent der Bürger zu Bittstellern beim Staat machen.

"Da die von der CDU genannte Prämie nicht ausreicht, um die heutigen Ausgaben zu finanzieren, können nach den Plänen der Union Leistungen im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro nicht mehr bezahlt werden - zum Beispiel Zahnersatz, häusliche Krankenpflege und Mutter-Kind-Kuren", wird Schmidt zitiert.

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