Gesundheitsreform Schmidt rügt Schuldenabbau der Kassen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt übt Kritik am Sanierungskursen der gesetzlichen Krankenversicherer. Viele Kassen hätten ihre Schulden zu schnell abgebaut, klagt die SPD-Politikerin.


Teure Gesundheitsversorgung: Wenige Kassen senken Beiträge um mehr als 0,9 Prozentpunkte
DPA

Teure Gesundheitsversorgung: Wenige Kassen senken Beiträge um mehr als 0,9 Prozentpunkte

Berlin/Hamburg - Sie hätte sich gewünscht, "dass sich manche Kasse mit dem Schuldenabbau mehr Zeit gelassen hätte", sagte Schmidt dem "Hamburger Abendblatt". "Sie sollten die Schulden in vier Jahren abbauen, gleichzeitig aber die Beiträge entsprechend senken." Nun sei absehbar, dass die Schulden schon nach zwei Jahren abgebaut seien, aber die Beiträge nur zurückhaltend gesenkt würden. "Einige Kassen bilden schon wieder Rücklagen, statt die Beiträge zu senken", klagte die Ministerin gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Tatsächlich haben die meisten gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge wie vorgeschrieben um 0,9 Prozentpunkte zum 1. Juli gesenkt. Nur wenige reduzierten die Beitragssätze etwas stärker, wie eine dpa-Umfrage ergab.

Von den 17 regionalen AOK senkten 15 den Beitrag genau entsprechend der Vorgabe, sagte ein Sprecher. Die AOK Niedersachsen senkte die Beiträge um 1,0 Prozentpunkte, die AOK Baden-Württemberg reduziert am 1. September noch einmal um 0,1 Punkte. Die Kassen im AOK-Bundesverband betreuen mehr als 25 Millionen Versicherte.

Bei den Ersatzkassen reduzierte eine Kasse um einen ganzen Prozentpunkt, bei den Betriebskrankenkassen (BKK) senkten 21 den Beitrag um mehr als die vorgeschriebenen 0,9 Prozentpunkte, bei den Innungskrankenkassen (IKK) etwa 10.

Die gesetzlichen Krankenkassen mussten den Beitragssatz zum 1. Juli um 0,9 Prozentpunkte senken. Weil die Beiträge je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, sinkt die Belastung bei ihnen jeweils um 0,45 Punkte. Arbeitnehmer müssen aber einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten tragen. Deshalb bleibt für die Versicherten unter dem Strich eine Mehrbelastung von 0,45 Punkten.

Schmidt attackiert Unionsmodell

Scharf kritisierte die Gesundheitsministerin erneut das geplante Gesundheits-Prämienmodell der Union. "Dieses Modell ist unsolidarisch, unterfinanziert, enthält nicht die Leistungen, die die heutige gesetzliche Krankenversicherung umfasst und es ist bürokratisch", sagte Schmidt. Es würde 40 Prozent der Bürger zu Bittstellern beim Staat machen.

"Da die von der CDU genannte Prämie nicht ausreicht, um die heutigen Ausgaben zu finanzieren, können nach den Plänen der Union Leistungen im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro nicht mehr bezahlt werden - zum Beispiel Zahnersatz, häusliche Krankenpflege und Mutter-Kind-Kuren", wird Schmidt zitiert.



insgesamt 3432 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.