Gesundheitsreform SPD-Minister erwägen Steuererhöhung

Die Sozialdemokraten bleiben dabei: Ohne Steuererhöhung ist die Gesundheitsreform nicht zu finanzieren. Zwar sei eine Anhebung in dieser Wahlperiode nicht geplant - möglicherweise aber in der nächsten, erklärten Arbeitsminister Müntefering und Finanzminister Steinbrück.


Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schließt mittelfristig Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenversicherung für Kinder nicht aus. "Wir haben beschlossen: innerhalb dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung", sagte der Vizekanzler heute in der ZDF-Sendung "Bonn direkt". Doch sei die Finanzierung für die Jahre 2010 bis 2012 keineswegs gesichert. "Dann gibt es Summen, die man aus dem Haushalt nicht herausbekommen kann", erklärte Müntefering.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte indirekt eine Anhebung von Steuern zur Finanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder in Aussicht. Für die Laufzeit der Wahlperiode bis 2009 gelte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die beitragsfreie Versicherung der Kinder nicht über Steuererhöhungen finanziert werde. Sein Realitätssinn sage ihm aber, "dass das in der nächsten Legislatur nicht so weiter geht", sagte er im Deutschlandfunk.

Steinbrück räumte ein, dass die Koalitionsvereinbarung, für die Kinderversicherung im kommenden Jahr 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro aus dem Bundesetat zu zahlen, finanziell noch nicht gedeckt ist. Solche Summen könnten "nicht einfach aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden".

Künftig gehe es jährlich "nicht um 1,5 oder drei Milliarden Euro, sondern um 4,5, sechs, neun Milliarden Euro", die dann aus dem Haushalt finanziert werden müssten für die jetzt mitversicherten Kinder. "Und dann landen wir automatisch und natürlich bei der Fragestellung: Wo sind die Einnahmen dafür?", fügte Steinbrück hinzu.

Gleichzeitig verteidigte der Finanzminister den Gesundheitskompromiss der Koalition, ab 2007 die Beiträge zur Krankenversicherung zu erhöhen. "Wenn man Steuern nicht erhöhen will, wenn man Leistungen nicht kürzen will, dann bleiben nur noch realistischerweise die Beiträge", sagte er.

kp/ddp/Reuters/dpa



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