Gesundheitsreform Steinbrück plant Steuererhöhung
Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge die Steuern erhöhen, um den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft finanzieren zu können. "Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen ist nicht allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren. Das geht nur, wenn zusätzlich die Steuern steigen", berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. In der mittelfristigen Finanzplanung plane Steinbrück ab 2010 Steuererhöhungen. Der Bundestag will die Gesundheitsreform im Laufe des Tages beschließen.
Eine Steuererhöhung zugunsten der Krankenkassen war bereits im vergangenen Jahr während der Debatte um die Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht worden. Das Bundesfinanzministerium ließ schon im Oktober mitteilen, es sei "nicht erkennbar, dass wir die einzelnen Reformwünsche aus den schon vorhandenen Steuermitteln finanzieren können".
Regierungsberater Bert Rürup hatte den zusätzlichen Steuerzuschuss an die Kassen auf bis zu 4,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Rürup kritisierte jetzt, in dem Gesetz zur Gesundheitsreform fehle eine Gegenfinanzierung für die höheren Steuerzuschüsse an die Krankenkassen.
Auch SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warnte vor "einer riesigen Belastung" für den Bundeshaushalt. Vielen in der Koalition sei nicht bewusst, was die Erhöhung des Bundeszuschusses für die Haushaltspolitik bedeute, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Schneider kündigte "schmerzhafte Konsequenzen" an für den Fall, dass der Bundestag wie zu erwarten die Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen aufstocken werde.
Diese Zuschüsse sollen laut Gesundheitsreform höher ausfallen als bisher geplant. So soll der Bund den Kassen 2008 und 2009 je eine Milliarde Euro mehr überweisen. Demnach steigen die Zuschüsse Jahr für Jahr um 1,5 Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro im Jahr 2016 an.
kaz/Reuters/ddp
