Gesundheitsreform Union verärgert über Sparvorschläge der SPD

Während die Experten von Union und SPD in Arbeitsgruppen über Details einer großen Gesundheitsreform verhandeln, preschen SPD-Vordere mit immer neuen Vorschlägen vor. Sehr zum Ärger der Union.


Berlin - Der Sparappell von SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte zunächst nur Entrüstung bei Ärzten und Arzneimittelherstellern ausgelöst. Als Parteichef Kurt Beck heute in der "Bild"-Zeitung in dieselbe Kerbe hieb, platzte der CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz der Kragen. Im SWR übte sie heftige Kritik an den öffentlichen Ratschlägen. "Es macht keinen Sinn, immer neue Vorbedingungen zu stellen. So können wir am Ende nicht zu einem Ergebnis kommen". Anstoß nahm Widmann-Mauz auch an Strucks Ankündigung, der Gesundheitssoli sei endgültig vom Tisch.

Beck hatte in der "Bild"-Zeitung eisernen Sparwillen im Gesundheitswesen angemahnt. "Ich bin sicher: Da lassen sich Milliarden finden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Höhere Beiträge oder Medikamenten-Zuzahlungen lehnte Beck dagegen ab. "Die Höhe der Kassenbeiträge ist ausgereizt - und das gleiche gilt für die Zuzahlung bei Medikamenten."

CDU gegen fallende Punktwerte

Ganz anders die Position der Unterhändler auf Seiten der Union. Widmann-Mauz äußerte sogar Verständnis für den Ärzteprotest der vergangenen Woche und bestätigte, dass die Große Koalition das Honorarsystem für Kassenärzte umstellen wolle. Ärzte brauchten verlässliche Bedingungen. "Sie dürfen nicht mit fallenden Punktwerten immer weniger Geld für das erhalten, was sie erarbeiten", betonte Widmann-Mauz. "Deshalb brauchen wir feste Euro-Preise für planbare und vereinbarte Mengen." Über die Umstellung werde in der Reform-Arbeitsgruppe gesprochen, sagte sie. "Aber wir verhandeln noch und deshalb ist noch nichts vereinbart, bis wir am Ende eine Einigung über die Ausgaben- und Einnahmeseite unseres Systems erzielt haben."

Dass am Ende der Beratungen die von den SPD-Oberen geforderten Sparbeschlüsse stehen, erscheint eher unwahrscheinlich. Zumal die Ärzteverbände unvermindert Druck machen. So forderte der Deutsche Ärztetag heute in Magdeburg ein Ende der "verfehlten Gesundheitspolitik". In einem Beschluss kritisierten die Ärzte die unzureichende Bezahlung ärztlicher Arbeit und die miserablen Arbeitsbedingungen. Freie Arztwahl, Therapiefreiheit und der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung seien gefährdet, stellten die 250 Delegierten fest. "Ein Weiter-so geht deshalb definitiv nicht."

Zudem forderte der noch bis Freitag dauernde Ärztetag eine grundlegende Veränderung der Vergütung und einen Bürokratieabbau. Die Bundesregierung müsse bei der Gesundheitsreform eine bessere Bezahlung ausdrücklich auch der Klinikärzte einberechnen.

Zweitpraxis soll künftig erlaubt sein

Was die zuletzt genannten Forderungen betrifft, hofft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf die Wirkung einer Gesetzesvorlage, die heute im Kabinett verabschiedet wurde.

Der Entwurf sieht vor, dass Ärzte künftig Zweitpraxen eröffnen dürfen, die auch außerhalb ihres eigenen Zulassungsbezirks liegen können. Zudem können Mediziner künftig Kollegen in ihrer Praxis anstellen, was bisher nur eingeschränkt möglich war. In unterversorgten Gebieten soll die Altersgrenze von 68 Jahren wegfallen, bis zu der Ärzte ihren Beruf ausüben dürfen. Auch werden örtliche und überörtliche Praxisgemeinschaften von Ärzten und anderen Leistungserbringern - wie zum Beispiel Psychotherapeuten - ermöglicht.

Schmidt sagte, mit den Maßnahmen solle medizinischen Engpässen begegnet werden. Trotz einer bundesweit ausreichenden Versorgung mit Haus- und Fachärzten bestehe in einzelnen Regionen kurz- und mittelfristig die Gefahr einer Unterversorgung. Betroffen seien vor allem die neuen Bundesländer. Mit den Regelungen kann künftig ein Arzt in Berlin beispielsweise eine Zweitpraxis in der Uckermark eröffnen.

Chefärzte sollen abgeben

Darüber hinaus sollen säumige Zahler der Praxisgebühr künftig die Kosten für das Eintreiben der Zehn-Euro-Abgabe aus eigener Tasche tragen. Durch einen Mahnbescheid des Amtsgerichts und Anwaltskosten drohen einem Gebührenpreller dann Kosten von bis zu 150 Euro. Im äußersten Falle soll ein Gerichtsvollzieher eingesetzt werden können.

Die Forderungen nach einer besseren Bezahlung will der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach durch eine Umverteilung der Ärztehonorare kostenneutral gestalten. "Hausärzte dürfen im Vergleich zu den Fachärzten nicht weiter benachteiligt werden", sagte der Abgeordnete der "Passauer Neuen Presse". Ärzte in unterversorgten Regionen sollten zudem beim Honorar begünstigt werden.

Lauterbach plädierte zudem für eine Einkommensumverteilung unter den Klinikärzten. Würden die Einnahmen durch Privatpatienten gleichmäßig auf alle Klinikärzte verteilt, würde das 20 Prozent mehr Einkommen für jüngere Ärzte bedeuten. Bisher behielten Chefärzte den Hauptanteil der Einnahmen von Privatpatienten für sich, erklärte der SPD-Politiker.

mik/Reuters/dpa/AP



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