Gesundheitsreform Union will Ärzte-Bezahlung neu regeln

Die Ärzteproteste zeigen offenbar Wirkung: Die Arbeitsbedingungen in den Arztpraxen sollen verbessert werden, verspricht Unionsfraktions-Vize Wolfgang Zöller. Auch bei der Bezahlung will die Große Koalition den Wünschen der Mediziner entgegenkommen.


Frankfurt am Main - Beim Spitzengespräch am Mittwoch will das schwarz-rote Bündnis über die Eckpunkte der Gesundheitsreform entscheiden. Dabei soll nach Zöllers Angaben auch die Bezahlung der Ärzte neu geregelt werden. Bei der Reform sind die Parteien "einig darüber, dass die Ärzte von der Punktwertvergütung wegkommen müssen und stattdessen einen festen Beitrag für ihre Leistungen erhalten", sagte der CSU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung".

Demonstrierender Mediziner: Festbeträge statt Punktsystem für niedergelassene Ärzte
DDP

Demonstrierender Mediziner: Festbeträge statt Punktsystem für niedergelassene Ärzte

Die Neuregelung bedeute eine wesentliche Erleichterung für die Mediziner. "Auch werden wir die Arbeitsbedingungen in den Arztpraxen verbessern", kündigte Zöller an. Insofern greife die Koalition einige Forderungen der zurzeit protestierenden Ärzte auf. Konkrete Maßnahmen nannte er gleichwohl nicht. Nach den morgigen Landtagswahlen will sich die Koalition  auf einen Reformkompromiss bei der Finanzierung der Gesundheitskosten verständigen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ließ offen, ob die privaten Kassen künftig auch die gesetzlichen mitfinanzieren sollen. "Wir werden auf jeden Fall die privaten Krankenkassen in ihrer Struktur erhalten", sagte der CDU-Politiker der "B.Z.". "Ansonsten ist es unser Ziel, dass künftig jeder in einer Krankenkasse versichert wird." Beim Koalitionspartner SPD gilt ein Beitrag der privaten Krankenversicherungen zum Risikostrukturausgleich zugunsten der gesetzlichen Kassen dagegen als unverzichtbar.

Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Fachpolitiker der Union allerdings die Gesundheitskosten der Kinder künftig aus Steuermitteln finanzieren - entweder aus dem Mehrwertsteuer-Aufkommen oder über die Einführung eines "Gesundheitssoli". Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung würden danach um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden können.

Weiter einigten sich die Unionspolitiker darauf, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenkasse bei 6,5 Prozent des Bruttolohns festschreiben zu wollen. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssten danach allein von den Versicherten getragen werden. Zöller sagte: "Wir sind dafür, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu trennen." Dadurch könne der Gesundheitsmarkt in Deutschland wachsen, ohne Arbeitsplätze in anderen Branchen zu gefährden. Neben der von der Union favorisierten Gesundheitsprämie gebe es noch andere Wege, wie man dabei verfahren könne.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Forderung der niedergelassenen Ärzte nach einer Ausweitung des Gesundheitsbudgets zurück. "Es ist genügend Geld da, um die Patienten gut zu versorgen und jene, die sich darum kümmern, ordentlich zu bezahlen", betonte sie. Schmidt räumte ein, dass es Ärzte gebe, die "tatsächlich Probleme" haben. Sehr viele der Kollegen verdienten jedoch ordentlich, einige sogar sehr gut.

Im Tarifkonflikt der Uniklinik-Ärzte erwartet die Arbeitgeberseite derweil eine baldige Einigung. Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), sagte, man sei auf einem guten Weg. "Wenn beide Seiten sich noch ein bisschen bewegen, können wir bald zum Abschluss kommen." Bei den seit Oktober laufenden Tarifverhandlungen für die 22.000 Ärzte der 34 Universitätskliniken besteht nach Ansicht Möllrings die Chance, dass der Streik in zwei bis drei Wochen zu Ende wäre. Er schlug erneut vor, eine höhere Arbeitszeit zu vereinbaren, "die dann natürlich auch bezahlt wird."

kaz/AP



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