Gesundheitsreform Unionspolitiker fordert Offenbarungseid von Krankenkassen

Die Krankenversicherungen jammern über hohe Belastungen - jetzt will die Union sie zum Offenbarungseid zwingen. Die Kassen sollen binnen zwei Wochen schriftliche Angaben über ihre Schulden machen.


Berlin - "Wir wollen innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich von den Kassen wissen, wie viele Schulden sie haben", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Die Schulden der Kassen müssten vor dem Start des geplanten Gesundheitsfonds abgebaut sein, sagte er der "Welt". Auf diese Weise sollten überraschende Beitragssteigerungen in den kommenden Monaten verhindert werden. "Ich möchte kein zweites Mal erleben, dass wir mit einer Gesundheitsreform die Möglichkeiten für Beitragssenkungen schaffen und die Kassen so hohe Schulden angehäuft haben, dass sie diese erst einmal abbauen müssen."

Zöller zeigte sich gleichwohl optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass der Gesundheitsfonds zum 1. Juli 2008 stehen wird." Dann müsse auch der Finanzausgleich unter den Kassen neu geregelt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, bekämen vor allem die Kassen finanzielle Schwierigkeiten, die viele ältere oder kranke Mitglieder hätten und deshalb viel Geld ausgeben müssten.

Der Gesundheitspolitiker wollte nicht ausschließen, dass der durchschnittliche Beitragssatz im nächsten Jahr um mehr als die 0,5 Prozentpunkte steigen werde, wie bislang von der Koalition prognostiziert wurde. Die Entwicklung hänge auch davon ab, wie hoch die Kassen noch verschuldet seien und wie schnell sie diese Schulden abbauen würden. Gleichzeitig warnte Zöller davor, die Eckpunkte für die Gesundheitsreform in Frage zu stellen - diese Warnung gelte auch für die Union.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte unterdessen die Ärzteschaft für ihren Umgang mit Kassenpatienten. Es sei ein "unhaltbarer Zustand", dass Kassenpatienten bei Fachärzten oft wochenlang auf einen Behandlungstermin warten müssten. "Das muss sich ändern, denn an Fachärzten fehlt es in Deutschland nicht", sagte die Ministerin der "Bild". Schließlich erhielten Privatversicherte oft umgehend Termine. Dabei seien es die gesetzlich Versicherten, die den Ärzten ihre Einnahmen sicherten.

Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass es zwischen den Kassen und den Ärzteverbänden Verträge gebe, die die Behandlung der Patienten regelten. Die Kassen müssten dafür sorgen, dass diese Verträge auch eingehalten würden. "Ich wünschte mir, dass dabei die Krankenkassen an der Seite der Patientinnen und Patienten stünden."

kaz/ddp/Reuters/AFP



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