Gesundheitsreform Ver.di macht gemeinsam Front mit Kassen

Die Front gegen den von Bundesgesundheitsministerin Schmidt geplanten Gesundheitsfonds wird immer breiter: Einer Zeitung zufolge will die Gewerkschaft Ver.di mit Demonstrationen die Bundesregierung zum Verzicht auf die Reform bewegen. Die Kassen warnten vor Kosten in Milliardenhöhe.


Berlin - "Es kann doch nicht sein, dass das Gesundheitswesen ins Chaos gestürzt wird, nur um den Koalitionsfrieden zu retten", sagte Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber dem "Handelsblatt". Deshalb solle die Bundesregierung bei den für morgen und übermorgen geplanten Demonstrationen aufgefordert werden, auf den geplanten Gesundheitsfonds zu verzichten. In den Fonds sollen ab 2008 die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel fließen. Die Kassen erhalten aus dem Pool Geld pro Versichertem. Kommen sie damit nicht aus, können sie einen zusätzlichen pauschalen oder prozentualen Beitrag erheben.

Für den Fonds sollen die Beiträge der Versicherten von einer zentralen Stelle eingezogen werden - derzeit erledigen das die Kassen selbst.

Es gehe ihrer Organisation nicht nur um die Angestellten der Krankenkassen, die um ihre Arbeitsplätze fürchteten, sagte Kunkel-Weber. "Wir haben auch die 80 Millionen Versicherten im Blick." Diese hätten allen Grund, über die Reformpläne der Koalition enttäuscht zu sein. Schließlich würden sie erneut einseitig belastet.

Zuvor hatten die Krankenkassen erneut heftige Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geübt. In einer Erklärung warnten die Spitzenverbände heute, der vorgesehene Gesundheitsfonds werde die Verwaltungskosten deutlich erhöhen. So würden sich durch den Pool die Kosten für den Einzug des Sozialversicherungsbeitrags von bisher 1,3 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nahezu verdoppeln.

"Aderlass der Krankenversicherung"

Auch in ihren Mitgliederzeitungen äußern die Kassen über die Reformpläne deutlichen Unmut. Im Blatt der Barmer kritisiert Kassenchef Eckart Fiedler, die Reform sei ein "Aderlass der gesetzlichen Krankenversicherung zu Gunsten des Bundeshaushalts".

Die in der gesetzlichen Krankenversicherung über Jahrzehnte mit hohem Investitionsaufwand geschaffenen Strukturen müssten von der neuen Behörde neu aufgebaut werden, kritisierten die Spitzenverbände. Wegen der allein von den Versicherten zu erhebenden Zusatzprämie müssten für weitere rund 40 Millionen Mitglieder eigene Konten bei den Kassen errichtet werden. Zu den etwa 25.00 Beschäftigten, die den Beitragseinzug künftig beim Fonds organisieren würden, müssten weitere rund 18.000 Beschäftigte für das Einziehen des Zusatzbeitrags eingesetzt werden. "Das angestrebte Ziel, mit dem Gesundheitsfonds Wirtschaftlichkeitsreserven erzielen zu wollen, läuft damit völlig ins Leere", erklärten die Spitzenverbände.

SPD-Abgeordneter will Nein sagen

Bereits vor Vorlage eines Gesetzentwurfs kündigte mit Andreas Steppuhn aus Sachsen-Anhalt nun erstmals ein SPD-Abgeordneter sein Nein zur Gesundheitsreform an. Steppuhn sagte der "Financial Times Deutschland": "Dem, was zurzeit auf dem Tisch liegt, kann und werde ich nicht zustimmen." Dies gelte auch für viele seiner Fraktionskollegen.

Kritik übte er an dem geplanten Zusatzbetrag. "Das ist der Abschied von einem paritätisch finanzierten Gesundheitssystem und zugleich der Einstieg in die Kopfpauschale." Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie wisse von keinen Kollegen, die bereits ihr Nein angekündigt hätten.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun brachte eine Verschiebung der Reform ins Spiel. Angesichts des Kompromisses der großen Koalition "wäre ich eher dafür, gar nichts zu machen", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages dem "Tagesspiegel". Es sei falsch, mit dem Gesundheitsfonds erneut Einnahmeverbesserungen in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem bedeute der Pool mehr Staat in der Gesundheitspolitik.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wandte sich gegen die Kritik am Fonds. Ministerin Ulla Schmidt wolle keine zusätzliche Bürokratie schaffen. Die mit dem Einzug der Beiträge befassten Mitarbeiter sollten dafür auch künftig zuständig sein, nur eben im Auftrag des Fonds.

Kunkel-Weber machte deutlich, dass Ver.di und die Krankenkassen "an einem Strang ziehen". Es gehe dabei nicht darum, "die Pfründe der Kassenchefs zu sichern, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt glauben machen möchte", sagte die Gewerkschafterin. Zu den Demonstrationen in fünf Großstädten, darunter Berlin und Hamburg, haben sich laut Ver.di mehr als 15 000 Teilnehmer angemeldet.

ase/dpa/reuters



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KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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