Arbeitskampf Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag

Die Gewerkschaften setzen im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst auf eine harte Linie. Bereits am Dienstag soll es neue Warnstreiks geben. Auch Kitas könnten betroffen sein.
Streikende (Archiv)

Streikende (Archiv)

Foto: Sachelle Babbar / imago images/ZUMA Press

Auf die Menschen in Deutschland kommen neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Erste Aktionen mit regionalem Bezug beginnen an diesem Dienstag, wie die Gewerkschaft Ver.di am Sonntag in Potsdam ankündigte. Wo und in welchen Branchen gestreikt wird, werde erst Anfang der Woche klar, hieß es bei Ver.di.

Auch die Eltern von Kita-Kindern müssen sich auf Warnstreiks einstellen. Ausstände in Kitas seien möglich, hieß es in Verhandlungskreisen. Da es sich um Warnstreiks handele, sei damit zu rechnen, dass Erzieher und Erzieherinnen nicht mehr als ein bis zwei Tage ihre Arbeit niederlegten.

"Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert", sagte Ver.di-Chef Frank Werneke. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten sei nichts zu spüren gewesen. "Damit sind Warnstreiks unvermeidlich", sagte der Gewerkschaftschef. Der Arbeitgeberseite warf Werneke vor, kein Angebot vorgelegt zu haben.

In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. Als "skandalös" kritisierte Werneke es, dass die von den Gewerkschaften geforderte Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden solle. Auch die von den Kommunen angestrebte Laufzeit eines neuen Tarifvertrags bis in das Jahr 2023 lehnte der Ver.di-Chef ab. Die Gewerkschaften fordern eine Laufzeit von einem Jahr. "Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen", sagte Werneke.

Auch der Chef des Deutschen Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte Warnstreiks in Kitas und Pflegeeinrichtungen zuvor nicht ausgeschlossen. "So kommen wir nicht weiter", erklärte Silberbach. "Warnstreiks sind nicht ausgeschlossen." Damit man nicht in einer Schlichtung lande, müssten die Gewerkschaften in den nächsten Wochen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. Die Kommunen hätten wegen der Coronakrise nichts zu verteilen, argumentieren sie.

Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Auch die Post-Bediensteten hatten zuvor bundesweite Warnstreiks angekündigt, um in den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. So rief die Gewerkschaft Ver.di etwa in Berlin und Brandenburg rund 1400 Beschäftigte zum Arbeitskampf auf.

kha/dpa/Reuters

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.