Zum 1. Mai Gewerkschaftschefs fordern Abgabe für Superreiche und höhere Löhne

Um hohe Energiepreise und Inflation auszugleichen, drängen die Gewerkschaften auf deutlich höhere Löhne. Verdi-Chef Frank Werneke will angesichts des Ukrainekriegs auch reiche Firmen und Privatleute zur Kasse bitten.
Kita-Erzieher bei einem Warnstreik in Niedersachsen (März 2022): »Der Staat muss Extraprofite abschöpfen«

Kita-Erzieher bei einem Warnstreik in Niedersachsen (März 2022): »Der Staat muss Extraprofite abschöpfen«

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Verdi-Chef Frank Werneke fordert angesichts des Ukrainekriegs, dass extrem reiche Privatpersonen sowie erfolgreiche Unternehmen finanziell mehr zur Bewältigung der Folgen beitragen sollen. »Diejenigen, die durch den Ukrainekrieg nicht ärmer werden, müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Ich denke hier an die Öl- und Rüstungskonzerne, die vor lauter Geld kaum laufen können«, sagte Werneke der »Augsburger Allgemeinen«. »Der Staat muss diese Extraprofite abschöpfen.« Auch vermögende Privatpersonen sollten herangezogen werden.

»Nach unserem Plan würden Privatpersonen ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro und Unternehmerinnen und Unternehmer ab einem Vermögen von fünf Millionen Euro zu einer Solidaritätsleistung verpflichtet«, sagte Werneke. Dieser Lastenausgleich, den es ähnlich nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal gab, sei als einmalige Abgabe gedacht, die gestreckt über 20 Jahre in jährlichen Raten in Höhe von 0,5 bis 1,5 Prozent des Vermögens abbezahlt werden sollten. Zugleich müsse der Staat die Neuverschuldung erhöhen, forderte Werneke in der Zeitung.

Die Gewerkschaften bekräftigten im Vorfeld des diesjährigen Tags der Arbeit am Sonntag auch ihre Forderung nach deutlich höheren Löhnen in den diesjährigen Tarifverhandlungen. Es gehe darum, einen Ausgleich für die hohe Inflation durchzusetzen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte, nach zwei Jahren Zurückhaltung wegen der Pandemie »erwarten unsere Mitglieder einen kräftigen Lohnzuwachs«.

Das werde unter den jetzigen Bedingungen deutlich anspruchsvoller, räumte DGB-Chef Hoffmann ein. »Aber ich verstehe nicht, wie Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sagen kann, jetzt sei keine Zeit für Tariferhöhungen, wenn auf den Hauptversammlungen der Konzerne steigende Dividenden beschlossen werden.«

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte allerdings auch vor zu hohen Erwartungen: »Der Inflationsausgleich kann nicht allein Sache der Gewerkschaften sein.« Hier sei auch der Staat gefragt, der durch Entlastungen dafür sorgen müsse, dass die hohen Energiepreise von Arbeitnehmern getragen werden können.

Verdi-Chef Werneke nannte Lohnabschlüsse von fünf oder sechs Prozent ein realistisches Ziel: »Das ist unser Anspruch. Solche Prozentmarken peilen wir an.« Die Gewerkschaft wolle sie in diesem Jahr bei der Telekom, im nächsten Jahr bei der Post oder auch im öffentlichen Dienst durchsetzen.

Warnungen, dass hohe Tarifabschlüsse die Inflation zusätzlich anheizen könnten, wies die designierte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber zurück. »Die Mär von der Lohn-Preis-Spirale ist nichts anderes als der Versuch, Inflation und Krisenbewältigung auf die Masse der Verbraucher abzuwälzen«, sagte sie. Je nach Branche gebe es auch weiterhin Produktivitätssteigerungen. »Auch die sollten an die Beschäftigten weitergegeben werden.«

Der DGB-Bundeskongress soll die SPD-Bundestagsabgeordnete am 9. Mai zur neuen Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbands wählen. Der 66-jährige Hoffmann geht in den Ruhestand.

lov/AFP/dpa