Gewinnbeteiligungsmodell Köhler erntet breite Zustimmung aus der Politik

Der Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler, statt der Löhne von Arbeitnehmern eher die Gewinnbeteiligung zu erhöhen, hat heftigen Widerspruch von Gewerkschaften ausgelöst. Führende Politiker aus SPD, Union und FDP sind sich hingegen einig in ihrer Zustimmung.


Hamburg - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist ein großer Vorteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden." In guten Zeiten bekämen die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil, in schwierigen Zeiten würden die Unternehmen nicht belastet.

Der Arbeitsmarktexperte der SPD, Klaus Brandner, betonte: "Mitarbeiterbeteiligungen können, wenn sie richtig gemacht sind, einen positiven wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Beitrag leisten." Brandner wies in der "Leipziger Volkszeitung" allerdings darauf hin, dass eine Reihe von rechtlichen Fragen geklärt werden müsse, bei denen der Gesetzgeber gefordert sei. So benötigten Arbeitnehmer im Insolvenzfall Sicherheiten. Auch müsste geregelt werden, was mit dem Vermögen passiere, wenn ein Beschäftigter den Betrieb verlasse. "Erstrebenswert ist bei einer Mitarbeiterbeteiligung auch ein stärkeres Mitspracherecht", betonte der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), schlug in der "Berliner Zeitung" vor, den Erwerb von Belegschaftsaktien mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen. Wenn die Beteiligungen langfristig gehalten würden und gegen Konkurs versichert würden, könnten sie einen sinnvollen Teil der Alterssicherung bilden. Deswegen sollte die Riester-Förderung auf sie ausgedehnt werden, sagte Weiß, der auch die Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag leitet.

Auch der FDP-Arbeitsmarktexperte Rainer Brüderle unterstützt den Vorstoß des Bundespräsidenten: "Die Vorschläge von Horst Köhler sind der richtige Weg. Damit greift der Bundespräsident Forderungen der FDP auf", sagte er der "Bild"-Zeitung.

In einem Interview hatte Köhler eine Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter empfohlen, um Möglichkeiten für niedrigere Grundlöhne zu schaffen. Der Vorschlag war von Arbeitgeberverbänden begrüßt worden.

Kritik kam dagegen von der IG Metall. "Neben dem Arbeitsplatzrisiko können die Arbeitnehmer nicht auch noch das Kapitalrisiko tragen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Peters. Wenn eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Betrieben über die Tarifverträge vereinbart würde, "dann ist das so etwas wie Zwangssparen". Die Massenkaufkraft werde so nicht gestärkt, und bei einem Abschwung würden die Beschäftigten doppelt bestraft.

Zwar sei die IG Metall dafür, dass die Arbeitnehmer am Gewinn beteiligt werden, erklärte Peters. In der Praxis würden die Beschäftigten derzeit aber nur am Verlust beteiligt.



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